Fr, 22. März 2019
04.10.2007 19:18

Drei "Dringliche"

Strompreis wird den Landtag weiter beschäftigen

„Keine Strompreiserhöhung, keine Verkäufe von Anteilen des Kraftwerks Timelkam und der Müllverbrennung Wels“: Drei Dringlichkeitsanträge, mit denen die SP die Energie AG erneut zum Thema machen will, werden den Landtag noch länger beschäftigen. VP und Grüne schoben die Debatte darüber nämlich auf.

Zumindest gegen Strompreiserhöhungen kündigte Klubchef Günther Steinkellner ein Mitgehen der Blauen mit dem roten Antrag an, der dann aber keine Dringlichkeit erhielt und statt sofort im Landtags-Plenum nun in Ausschuss-Sitzungen beraten wird - ebenso wie die beiden anderen SP-„Dringlichen“.

Die Debatte bekam aber Brisanz dadurch, dass sie zu einem Streit darüber wurde, welchen Einfluss das Land überhaupt auf die Energie AG habe. SP-Klubchef Karl Frais wollte die VP darauf festnageln, dass LH Josef Pühringer in einem Schreiben an den Betriebsrat der Energie AG Strompreiserhöhungen ausgeschlossen habe. Worauf VP-Klubobmann Michael Strugl konterte, dass der LH laut Aktienrecht dem Vorstand keine Weisungen geben dürfe.

„Es gibt auch noch andere Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen“, wollte Steinkellner die Debatte auf das „Verhindern künftiger Preiserhöhungen“ lenken. Darüber wurde dann aber nicht mehr geredet.




Foto: Chris Koller

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