Marathon-Sitzung im Landtag über Börsegang

Mindestens zehn Stunden lang werden Oberösterreichs Landtagsabgeordnete morgen, Donnerstag, im Plenarsaal sitzen und die immer gleichen Pro- und Contra-Argumente zum Börsegang der Energie AG einmal mehr durchkauen - ohne Aussicht auf Einigung. VP, Grüne und FP stimmen dafür, die SP lehnt ab und zögert den Beschluss mit 23 Dringlichkeitsanträgen hinaus.

Mit 22 verschiedenen Gründen - von Trinkwasser-Sicherheit und Stromunabhängigkeit bis zu befürchteten Kündigungen - fordert die SP, dass die Energie AG „zu 100 Prozent öffentlich bleiben“ müsse, in Antrag 23 verlangt sie eine generelle Festlegung auf die „Öffentlichkeit der Daseinsvorsorge“.

Bei 20 Minuten Diskussion zu jedem Antrag kann die Hauptdebatte über die Einleitung des Börsegangs nicht vor 18 Uhr beginnen und frühestens um 20 Uhr beendet sein. „Das kommt einer Blockade des Landtags gleich“, ärgert sich VP-Klubchef Michael Strugl.

Sein SP-Kollege Karl Frais begründet die Anträge damit, dass es „bisher keine umfassende Diskussion gegeben“ habe. „Es gab Parteien-, Ausschuss- und Direktgespräche der Parteichefs“, sieht Strugl keinen weiteren Bedarf. „Die Leute sollen sehen, wer welche Antworten gibt“, baut Frais für eine Bürgerbefragung vor.

Foto: Chris Koller