Streit um EAG

Bürgerbefragung wird Zwickmühle für Grüne

Die Bürgerbefragung über den Börsegang der Energie AG - die von der SP initiierte Unterschriftensammlung für die Einleitung hat am Montag begonnen - bringt Oberösterreichs Grüne in eine Zwickmühle: Sie wollen zwar mehr direkte Demokratie, mit einer Partei als Befragungs-Organisator haben sie aber Probleme.

„Die Bürgerbefragung ist als Instrument für Bürgerinitiativen gedacht, die ihre Anliegen sonst nicht in den Landtag bringen können“, beschwört Klubchef Gottfried Hirz den „Geist des Gesetzes“, das den Buchstaben nach freilich keine Einschränkung kennt - und in der Praxis eine Befragungs-Initiative unabhängiger Bürgergruppen durch die hohe Zahl von 80.000 nötigen Unterschriften so gut wie ausschließt. „Wir versuchen im Verfassungsausschuss, die im Jahr 2001 von VP und SP hinaufgesetzte Hürde wieder zu senken, aber da bewegt sich bisher noch nichts“, so Grünen-Chef Rudi Anschober.

Die SP-Initiative „Kein Börsegang der Energie AG“ hat nun sechs Monate Zeit, die Unterschriften zu sammeln. Dass sie es schaffen wird, glauben auch die Grünen, wollen sich aber - als gleichzeitige Befürworter von direkter Demokratie und Börsegang - noch nicht festlegen, wie sie dann reagieren werden. „Es kommt auf die Relationen an“, so Hirz: „Eine große Partei wie die SP müsste sehr rasch sehr viele Unterschriften bekommen. Wir wollen das Verfahren aber weder verzögern, damit es sicher eine Befragung gibt, noch künstlich beschleunigen, um ihr zuvorzukommen.“

 

 

 

Foto: Chris Koller

Dienstag, 22. Juni 2021
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