Volksbefragung?

SP wirft Energie AG in Schlacht gegen VP-Kurs

Mit dem Unterschriften-Werben für eine Volksbefragung zur Energie AG startete die SP bei ihrem Landesparteitag das Rennen um den Landeshauptmann-Sessel. Der mit 99,2 Prozent wiedergewählte Vorsitzende Erich Haider will seine Partei 2009 als „absoluten Sieger“ sehen.

„Ich lehne den Verkauf der Energie AG kategorisch ab und werde massiven Widerstand leisten“: Das hörten die 350 Delegierten am Samstag Vormittag in der Steyrer Sporthalle gern. Stehenden Applaus gab es für Haiders Auftrag, die für den Start einer Volksbefragung nötigen 81.000 Unterschriften zu sammeln. „Sicheres Wasser“ ist dafür die Parole: „Der Verkauf von 40 Prozent der Energie AG bedeutet den Verkauf von 40 Prozent unserer Wasserkraft und unserer Trinkwasserversorgung“, so Haider.

Wie schon 2003, als es um die Privatisierung der Voest ging, richtet Haider seine Strategie gegen den „neoliberalen Sozialabbau- und Ausverkaufskurs“ der VP und erinnert, dass man damit bei der Nationalratswahl auch in Oberösterreich erfolgreich war: „2006 waren wir Sieger, 2009 werden wir absolute Sieger sein.“

Seinem Bundesparteichef und Kanzler Alfred Gusenbauer, der am Nachmittag als Gastredner auftrat, machte Haider „Mut zum Ausstieg“ aus dem Eurofighter. Gusenbauer verwies auf „Behinderung“ durch die VP, stellte aber bei einer „Reduktion der Kosten“ für die Jets das Ende der Studiengebühren in Aussicht, das die Landes-SP fordert.

 

 

Foto: rubra