Seltsames Gesetz

Ökosteuer ist für Windpark ¿tödlich¿

(Bild: Martin A. Jöchl)

Das neue Ökostromgesetz ist für den geplanten Windpark „Silventus“ im Kobernaußerwald ein heftiger Rückschlag. Denn die Betreiber müssten für den „grünen Stromerzeuger“ Ökosteuer zahlen. Die IG Windkraft reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein.

Ökosteuer für einen umweltfreundlichen Stromerzeuger - klingt nach Schildbürgern, ist aber Realität! „Die Errichtung neuer Anlagen ist so unmöglich geworden“, ärgert sich Joachim Payr von der Energiewerkstatt Innviertel. „Wenn sich das Gesetz nicht ändert, geraten wir auf dem Sektor erneuerbare Energien europaweit ins Abseits.“ Dass die Abgaben auch noch verwendet werden, um Gaskraftwerke zu fördern, ist doppelt ärgerlich.

Bis zu 15.000 Euro Pauschale müssen die Betreiber zahlen, da die Windanlagen an Starkstromleitungen hängen, um den Eigenbedarf zu decken. „Das sind Kraftwerke, da ist der Verbrauch minimal. Zahlen müssen die Betreiber aber gleich viel wie Großabnehmer“, ärgert sich Martin Steininger, Obmann der IG Windkraft. „Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz!“

Insgesamt wären im Kobernaußerwald 13 Windräder geplant, die Strom für 14.000 Haushalte erzeugen würden - die Hälfte aller Haushalte im Bezirk. Derzeit läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung. Aber auch Landesrat Rudi Anschober ist sauer: „Selbst wenn sie positiv ausfällt, ist die Umsetzung wegen des Ökostromgesetzes nicht möglich. Das gehört dringend geändert!“ Eine Angleichung nach deutschem Vorbild ist beim Klimagipfel Montag in Wien Thema.

 

 

 

Foto: Martin A. Jöchl