03.04.2007 11:10 |

Krise in Kiew

Auflösung des Parlaments in der Ukraine in Kraft

Das Dekret zur Auflösung des ukrainischen Parlaments durch Präsident Juschtschenko ist am Dienstag in der Früh in Kraft getreten. Die Anordnung sei im Amtsblatt veröffentlicht worden und damit wirksam, teilte das Büro Juschtschenkos mit. Unterdessen demonstrierten rund 7.000 Anhänger von Ministerpräsidenten Janukowitsch in der Nähe des Parlaments gegen die Auflösung der Volksvertretung.

Die Abgeordneten der Regierungsparteien traten unterdessen trotz der von Juschtschenko verfügten Auflösung der Obersten Rada zu einer Krisensitzung zusammen.

"Regierung und Parlament werden bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Präsidenterlass normal weiterarbeiten", rief Janukowitsch den westlich orientierten Juschtschenko am Dienstag im Parlament auf, seine Entscheidung zur Auflösung der Abgeordnetenkammer und zu Neuwahlen zurückzunehmen. Die Abgeordneten der Opposition, zu der auch Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine gehört, blieben der Sitzung fern.

Juschtschenko kündigte Neuwahlen für 27. Mai an
Juschtschenko hatte am Montag das Parlament aufgelöst und für den 27. Mai vorgezogene Wahlen angekündigt. Die Entscheidung sei seine Pflicht gewesen, weil das von Janukowitschs Lager dominierte Parlament die Verfassung verletzt habe, sagte der Präsident in einer Fernsehansprache.

In Missachtung des Erlasses berief das Parlament daraufhin eine nächtliche Sondersitzung ein. Dabei verabschiedete es eine Resolution, gemäß derer es seine Arbeit fortsetzen will und das Kabinett aufrief, dies ebenfalls zu tun. Das Parlament stimmte zudem für eine Auflösung der Wahlkommission und verweigerte die Freigabe von Geldern für Neuwahlen.

Armee steht hinter dem Präsidenten
Die Armee stehe hinter Staatschef Juschtschenko, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Die Oppositionsfraktionen, Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine und die ebenfalls pro-westliche oppositionelle Partei von Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko, berieten in einer getrennten Sitzung über die tiefe Verfassungskrise des Landes. Der Parteirat von Unsere Ukraine beschloss demonstrativ die Einrichtung eines Wahlkampfstabes zur Vorbereitung der von Juschtschenko anberaumten vorgezogenen Wahl.

Der westlich orientierte Juschtschenko liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit dem pro-russischen Ministerpräsidenten Janukowitsch. Der Streit hat sich nach einer Verfassungsreform verschärft, mit der die Vollmachten des Präsidenten beschnitten wurden. Juschtschenko, der im Zuge der "Orangenen Revolution" vor mehr als zwei Jahren ins Amt gekommen war, warf seinem Rivalen daraufhin vor, seine Mehrheit mit unrechtmäßigen Mitteln ausbauen zu wollen, u.a. indem er Oppositionsabgeordnete abwerbe.