Temelín-Klage rasch einbringen

„Mit allen Mitteln gegen die Sicherheitsrisiken in Temelín vorgehen und nichts unversucht lassen“, gibt LH Josef Pühringer jetzt den Wienern vor: Das bedeutet vor allem: Die Klage gegen Tschechien muss sofort eingebracht werden!

Mindestens seit November wird auf Wiener Ebene umhergeprüft, ob man denn eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einbringen solle und könne - ein Theater des sich Windens und Sträubens, auf das Oberösterreichs Atomgegner mit regelmäßigen Blockaden an der Grenze Tschechiens und anderen Protestaktionen reagieren.

LH Pühringer macht sich inzwischen bereits Sorgen um die Glaubwürdigkeit der Politik: „Lieber in Ehren beim Höchstgericht verlieren, als etwas unversucht zu lassen“, fordert er daher, die Völkerrechtsklage gegen Tschechien nun auf jeden Fall rasch einzubringen.

Auch die EU, der ja die Sicherheit von Atommeilern wichtiges Anliegen zu sein scheint, will Pühringer wegen Temelín in die Pflicht nehmen: „Wenn Experten die Sicherheit Temelíns rügen, müssen Taten folgen!“

Foto: Chris Koller