Hoffen auf Frieden

Neue palästinensische Regierung vereidigt

Das palästinensische Parlament hat am Samstag die neue Koalitionsregierung von Hamas und Fatah bestätigt. 83 von 132 Abgeordneten stimmten für die Regierung, drei waren dagegen. Mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit haben die radikalislamische Hamas und die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas ihren monatelangen Machtkampf beigelegt.

Im neuen Kabinett von Ismail Haniyeh übernimmt die Hamas zwölf Ressorts einschließlich des Postens des Regierungschefs, auf die Fatah entfallen sechs Kabinettsposten, die übrigen sieben Ministerämter - darunter die Finanzen, die Auswärtigen Angelegenheiten und das Innenressort - gehen an Persönlichkeiten ohne Bindung an die beiden großen politischen Formationen.

Kurz vor der Abstimmung über die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit hatte Ministerpräsident Haniyeh die internationale Gemeinschaft zur Aufhebung der Sanktionen gegen sein Kabinett aufgefordert. Er erwarte konkrete Maßnahmen zur Aufhebung des Embargos, sagte Haniyeh vor dem Parlament.

Der palästinensische Präsident Abbas sprach sich für Friedensverhandlungen mit Israel aus und verurteilte jede Form der Gewaltanwendung. Haniyeh zufolge will die neue palästinensische Koalitionsregierung am "Widerstand in all seinen Formen" gegen Israel festhalten.

Die israelische Regierung lehnte Verhandlungen mit der neuen Führung ab. "Israel wird die neue Regierung nicht anerkennen und nicht mit ihr oder einzelnen Mitgliedern zusammenarbeiten", sagte Regierungssprecherin Eisin. Die EU und die USA bewegen sich dagegen offenbar auf die Palästinenserführung zu.