ÖVP-Entscheidung

Molterer Vizekanzler und Finanzminister

Österreich
10.01.2007 16:44
ÖVP-Klubobmann Molterer wird künftig als Vizekanzler und Finanzminister das Regierungsteam der Volkspartei anführen. Außerdem übergibt der scheidende Bundeskanzler Schüssel die Parteiführung an den bisherigen Klubchef, der als geschäftsführender Parteiobmann ab sofort auch an der Spitze der Volkspartei stehen wird. Diese Entscheidung gaben Schüssel und Molterer am Dienstag nach dem Parteivorstand der ÖVP bekannt.

Wissenschaftsminister wird überraschend der Wiener Landesparteichef Johannes Hahn. Gesundheitsministerin Rauch-Kallat wird durch die Geschäftsführerin der NÖ Landesspitalsholding Andrea Kdolsky ersetzt. Außenministerin bleibt Ursula Plassnik.

Das Innenministerium wird künftig vom bisherigen Verteidigungsminister Platter geleitet, Wirtschaftsminister bleibt Martin Bartenstein und für Landwirtschaft und Umwelt wird weiterhin Josef Pröll zuständig sein. Letzterer wurde von Molterer auch als Regierungskoordinator nominiert. 

ÖVP-Staatssekretäre nominiert
Die drei ÖVP-Staatssekretäre in der neuen rot-schwarzen Regierung sind die bisherige Wiener ÖVP-Abgeordnete Christine Marek - künftig als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium für den Bereich Arbeit zuständig. Außerdem der bisher schon für Europafragen zuständige Hans Winkler, er bleibt Staatssekretär im Außenministerium. Den Posten des Sportstaatssekretärs im Kanzleramt wird der bisherige ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka einnehmen.

Die Abstimmung über das Personalpaket erfolgte laut Schüssel in "großer Einmütigkeit". Das am Montag mit der SPÖ vereinbarte Regierungsprogramm wurde nach Angaben des scheidenden Regierungschefs "einstimmig" vom Parteivorstand beschlossen.

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