Do, 18. April 2019
15.12.2017 17:07

Buwog-Prozess

Ex-Lobbyist Hochegger belastet Grasser massiv

Die Herren hatten bereits zu Mittag gegessen - sonst wäre ihnen der Appetit gründlich vergangen. Denn unmittelbar nach der Pause kam der Knalleffekt: Lobbyist Peter Hochegger gesteht, kündigt sein Anwalt an. Ja, die 9,6-Millionen-Provision, die durch die Privatisierung der Buwog geflossen ist, wurde aufgeteilt: Auf Karl-Heinz Grasser, auf Walter Meischberger, auf Ernst Karl Plech, auf ihn! Es ist totenstill im Schwursaal des Wiener Landesgerichtes.

Das Plädoyer des Verteidigers des früheren Lobbyisten Hochegger dauert nur zehn Minuten (hier der volle Wortlaut). Doch die haben es in sich. Man könnte fast von einem historischen Moment sprechen.

Verkauf "alles andere als supersauber"
Rechtsanwalt Leonhard Kregcjk beginnt mit den Worten: "Mein Mandant weiß, dass Ingenieur Meischberger beim Buwog-Deal Gelder an Mag. Grasser und Kommerzialrat Plech weitergeleitet hat. Die Buwog-Veräußerung ist damit alles andere als 'supersauber' gelaufen." Dies ist wohl als kleiner Seitenhieb gegen den mitangeklagten früheren Finanzminister zu verstehen, der solches immer betont hatte.

Provisionsmillionen wurden aufgeteilt
Dann kommt der Hochegger-Anwalt zum Kern seines Vortrags: "Mein Mandant hat erst durch eine Indiskretion in der zweiten Jahreshälfte 2005 erfahren, was mit den Geldern geschieht. Dass es zu gleichen Teilen auf die Konten von Grasser, Meischberger und Plech aufgeteilt werden soll. Mein Mandant wusste also, dass von der Provision 2,4 Millionen an Grasser, 2,4 Millionen an Meischberger und 2,4 Millionen an Plech überwiesen werden."

Aufklärung über den"heißen Tipp"
Zur Erklärung: Laut Anklage hat die Immofinanz für den "heißen Tipp" beim Buwog-Kauf fast zehn Millionen Euro an Hochegger ausgezahlt. Der hatte ihnen eine Botschaft von Meischberger überbracht, das Anbot auf mehr als 960 Millionen zu steigern.

Meischberger hatte, wie die Staatsanwälte überzeugt sind, die Information vom damaligen Finanzminister Grasser, was beide bestreiten. Die Immofinanz bot dann 961 Millionen und bekam schließlich den Zuschlag. Ab August 2005 wurden die Immofinanz-Provisionsmillionen auf ein Konto der Hochegger-Firma Astropolis in Zypern überwiesen. Von dort ging das Geld mit Umweg über die Offshore-Gesellschaft OMEGA im US-Staat Delaware nach Liechtenstein.

Peter Hocheggers Erklärung ist nur als Teilgeständnis zu verstehen, denn dass es bereits seit dem Jahr 2000 einen von der Anklage behaupteten Tatplan gegeben habe, das bestreitet er. In den Tagen der Buwog-Vergabe im Juni 2004 habe er keine Information über mögliche Hintergründe gehabt.

Kurz kam Verteidiger Kregcjk auf das Motiv seines Mandanten zu sprechen: "Aus Profitgier. Sein Anteil waren zwei Millionen."

Kronen Zeitung

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