Premiere

Erstmals sitzt Frau US- Repräsentantenhaus vor

Das US-Repräsentantenhaus wird zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Frau geführt: Nancy Pelosi von den oppositionellen Demokraten wurde am Donnerstag per Akklamation in das einflussreiche Amt des "Speakers" gewählt. Erstmals seit 1994 übernahmen die oppositionellen Demokraten am Donnerstag die Kontrolle beider Parlamentskammern.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist nach dem Präsidenten und Vizepräsidenten (der zugleich auch Vorsitzender des Senats ist) der ranghöchste Politiker der USA. Der Fraktionsführer der Republikaner, John Boehmer, bezeichnete die Wahl seiner Kontrahentin Pelosi als "Meilenstein in der amerikanischen Geschichte".

US-Präsident Bush sieht sich zum ersten Mal in seiner vor sechs Jahren begonnenen Amtszeit mit einer demokratischen Parlamentsmehrheit konfrontiert. Im Bewusstsein der mit der Parlamentswahl vom 7. November veränderten Verhältnisse sagte Pelosi: "Heute ändern wir die Richtung unseres Landes." Sie streckte aber zugleich die Hand nach den Republikanern aus. Die Abgeordneten teilten ihren Nationalstolz und beteten gemeinsam für die Männer und Frauen in der Armee, erklärte die energische Irak-Kriegsgegnerin und erbitterte Kritikerin der US-Regierung.

Mit einem ehrgeizigen 100-Stunden-Programm wollen die Demokraten gleich in den ersten Arbeitssitzungen in der kommenden Woche mehrere Gesetze verabschieden. Dazu zählen die Heraufsetzung des Mindestlohnes, die Ausweitung der Stammzellenforschung und das Ende der Subventionierung großer Ölkonzerne.

Bush warnte die Demokraten unterdessen vor einer Blockade des Landes durch parteipolitische Diskussionen. "Wenn sich der Kongress entscheidet, Texte zu beschließen, die nichts anderes sind als parteipolitische Erklärungen, wird er sich für die Sackgasse entschieden haben.