Nahost-Krise

Schießerei trotz Waffenruhe – Zivilist tot

Ungeachtet einer zwischen der Hamas und der Fatha vereinbarten Waffenruhe haben sich Anhänger der rivalisierenden Palästinenserorganisationen in der Nacht in Gaza erneut Schusswechsel geliefert. Dabei kam ein Mensch ums Leben. Zudem soll ein Leibwächter des zur Hamas gehörenden Außenministers Mahmoud al-Zahar von bewaffneten Kämpfern entführt worden sein.

Unterdessen hat US-Präsident Bush ein Gesetz unterschrieben, das direkte Hilfsleistungen an die von der Hamas geführte Palästinenserregierung untersagt. Außerdem dürfen keine US-Visa für Hamas-Vertreter ausgestellt werden, solange die radikal-islamische Organisation die Anerkennung Israels verweigert.

Weiterhin zulässig sind dagegen Hilfsleistungen an Präsident Abbas, der von den USA weiter als Partner im Nahost-Konflikt angesehen wird. Auch Hilfen, die an „menschliche Grundbedürfnisse“ des palästinensischen Volkes gerichtet sind, werden von dem Verbot ausgenommen. Washington sieht die Hamas als Terrororganisation.

Nach tagelangen Kämpfen hatten sich Hamas und Fatah am Dienstag auf eine neue Waffenruhe verständigt. Eine zuvor vereinbarte Feuerpause war nicht eingehalten worden. Auslöser des blutigen Machtkampfs war die Ankündigung von Neuwahlen durch Abbas von der Fatah, sollten die Bemühungen um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit scheitern. Die Hamas, die nach einem Wahlsieg im März an die Macht gekommen war, lehnt Neuwahlen strikt ab und wirft Abbas Verfassungsbruch vor.