Mi, 17. Oktober 2018

Illegale Migration

12.10.2017 10:37

Deutsche verlängern Grenzkontrollen zu Österreich

Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums. Laut De Maiziere sei die Grenze zu Österreich "nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland". Auch Österreich will die bestehenden, am 11. November auslaufenden, Grenzkontrollen verlängern.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert.

De Maiziere hatte aber schon im Februar angekündigt, er prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, künftige Kontrollen mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu begründen. "Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt", erklärte der Minister nun. Darauf müsse reagiert werden.

"Vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg"
Die Kontrollen sollen sich demnach vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland beschränken. De Maiziere verwies darauf, dass die Grenze zu Österreich "nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland" sei. Zudem seien "vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg aus Griechenland festgestellt". Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden müsse, bleibe "der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten".

Nach Deutschland hatten seit 2015 auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. Frankreich begründet seine Kontrollen nach mehreren Anschlägen dagegen schon bisher mit der Terrorgefahr.

Noch langer Weg zurück zu Schengenraum ohne Kontrollen
"Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt", erklärte de Maiziere. "Daran arbeiten wir, alle Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und der EU-Rat mit Hochdruck. Aber es liegt noch ein längerer Weg vor uns, den wir zu Ende gehen müssen."

Auch Österreich will die bestehenden, am 11. November auslaufenden, Grenzkontrollen verlängern. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird dafür an Beratungen der EU-Innenminister teilnehmen, die sich am Freitag erstmals mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schengen-Reform befassen, die längere Grenzkontrollen ermöglichen soll.

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