Mi, 17. Oktober 2018

krone.at-Interview

20.09.2017 17:22

"Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein"

Karl Nehammer, die Nummer drei der Liste Kurz in Wien, Bezirksparteiobmann in Hietzing und Landeschef des ÖAAB, war am Mittwoch bei krone.tv zu Gast. Er sprach mit Moderator Gerhard Koller über das vorerst gescheiterte Sicherheitspaket, die "Mindestsicherung light", den Erhalt des Gymnasiums und die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geplante Entmachtung der schwarzen Bünde.

Das Sicherheitspaket, das vor der Wahl vorerst zu Grabe getragen wurde, bleibt ein wichtiger Punkt für die ÖVP. Sicherheit sei weiter ein wichtiges Anliegen für die Menschen, sagt Nehammer. Innenminister Wolfgang Sobotka habe hier "rechtsfreie Räume schließen" wollen, um Terroristen "das Leben so schwer wie möglich zu machen". Die Kommunikation würde auf WhatsApp oder Skype stattfinden - die Polizei könne das aber nicht verfolgen.

"Das heißt, dort können sie sich verabreden und den terroristischen Anschlag vorbereiten", so Nehammer. Beim Thema Videoüberwachung gehe es darum, Aufzeichnungen von meist privaten Firmen rasch der Polizei zur Verfügung zu stellen, "wenn es darum geht, den Täter schnell zu verfolgen und seiner habhaft zu werden". Er betont weiters: "Wir brauchen diese Maßnahmen. In Deutschland ist das schon längst Standard." Daher werde dies weiter eine Forderung bleiben.

"Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein"
Beim Thema "Mindestsicherung light" findet Nehammer klare Worte: "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein, daher muss es einen Unterschied geben zwischen Einkommen aus Arbeit und Leistung und einem, das aus einer Sozialleistung kommt." Er verweist auf die bereits reformierte Mindestsicherung in Niederösterreich, Oberösterreich und dem Burgenland.

Allerdings tritt Nehammer für eine bundesweite Lösung ein, da viele Asylwerber "von Niederösterreich, Oberösterreich und dem Burgenland in Richtung Wien strömen, weil es dort die höhere Mindestsicherung gibt". Die Folge: eine hohe Schuldenlast für die Bundeshauptstadt, die bald 1,6 Milliarden Euro betrage. "Diese 1,6 Milliarden werden fehlen, in den Kindergärten und in den Schulen", so Nehammer.

Bei einem weiteren Zankapfel in der Koalition, der Neuen Mittelschule, hält Nehammer am Gymnasium fest. "Der neuen VP ist es wichtig, dass es ein differenziertes Schulsystem gibt, dass Vielfalt statt Einfalt gelebt wird." Der "unglaubliche Migrationsdruck" sorge für ein "enormes Problem" in Wien. "Das Gymnasium funktioniert, weil Eltern das Gefühl haben, dass ihre Kinder das Maximum an Bildung mitbekommen", ist Nehammer überzeugt. Am Land dagegen funktioniere das Prinzip der Neuen Mittelschule.

Auf eine mögliche Koalition mit der SPÖ nach der Wahl angesprochen, weicht der ÖVP-Politiker aus: "Jetzt über Koalitionen zu reden, halte ich für falsch", so Nehammer. Am Stimmzettel würden Menschen Parteien und Kandidaten wählen. "Für uns ist es wichtig, so stark als möglich zu werden, und nachher kann man erst schauen, mit wem man programmatisch Gleichheiten findet, um das dann umzusetzen."

Entmachtung der Bünde: "Wir unterstützen Weg von Kurz"
Kurz' Forderung, den Einfluss der Bünde zu verringern, sieht der ÖAAB-Landeschef positiv: "Wir unterstützen seinen Weg, unterstützen die inhaltliche Erneuerung", so Nehammer. Man werde hier mit Kurz zusammenarbeiten, mit dem Ziel, "die ÖVP Neu so interessant wie möglich für die Menschen da draußen zu machen".

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