Do, 21. Juni 2018

"Verschnürtes" Paket

20.09.2017 16:30

Politstreit ums Wohnen - aber es bleibt teuer

Um die Mieten lässt sich im Wahlkampf großartig streiten - nur der Wiener, der Monat für Monat ein Vermögen für seine paar Quadratmeter berappen muss, hat wenig davon. Nach dem (wenig überraschenden) Scheitern der SPÖ-Vorschläge im Nationalrat zum günstigen Wohnen bleibt vorerst alles teuer wie immer.

Vier Jahre lang wurde in der Bundesregierung über das Mietrechtsgesetz verhandelt, vier Jahre lang gab es kein Ergebnis - jetzt sollte wenige Wochen vor der Wahl plötzlich ein SPÖ-Wohnpaket geschnürt werden. Fazit: Es bleibt fest VERschnürt. Die Roten fanden für ihre Wahltaktik nicht genügend Verbündete.

Für Arbeiterkammerpräsident Rudi Kaske war die Abstimmung am Mittwoch eine "Nagelprobe, welche der Parteien für leistbares Wohnen stehen". Gerade diese sechs Punkte sind Kaske aber weiterhin wichtig:

  • wirksame Mietobergrenzen,
  • keine Lagezuschläge,
  • Maklerprovisionen soll nur noch der Erstauftraggeber, also immer der Vermieter, zahlen,
  • Befristungen drastisch einschränken,
  • Mietvertragsgebühren abschaffen,
  • Betriebskosten fairer gestalten.

"Neubauleistung muss erhöht werden"
"Bis zu 40 Prozent des Einkommens müssen mittlerweile fürs Wohnen ausgeben werden", so Kaske weiter. "Wir brauchen für Wien pro Jahr eine Neubauleistung von 12.000 bis 13.000 Wohnungen, davon müssen 9000 gefördert sein."

Schützenhilfe von den Freiheitlichen
Mehr Wohnungen - Schützenhilfe bekommt der Arbeiterkammerpräsident sogar von der FPÖ: "Der Bedarf nach gefördertem Wohnraum steigt stetig an. Um diesem gerecht zu werden, braucht es 15.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr", so Klubobmann Dominik Nepp. ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel konnte den Plänen von Kanzler Christian Kern (SPÖ) von Anfang an nichts abgewinnen. Höchstgrenzen in Sachen Mietzins würden "die Neubauleistung drastisch reduzieren". Zitat: "Die Neubauleistung muss erhöht werden."

Fazit des Nationalrats-Theaters: Das Thema hohe Mieten wurde im Wahlkampf für Polit-Taktiken verwendet. Wer sich von Bürgerseite Hoffnungen gemacht hat, die Mieten würden sinken, wurde enttäuscht.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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