Fr, 17. August 2018

Grüner Antrag kommt:

11.08.2017 17:19

Landesrechnungshof soll säumige Stadt Linz prüfen

In der Linzer Strafen-Affäre ist laut Korruptionsstaatsanwaltschaft auch das Land Oberösterreich durch Verjährenlassen um Strafansprüche gebracht worden, wir berichteten: Anlass für Landesrat Rudi Anschober (Grüne) - wie im Fall St. Wolfgang - in der Landesregierung nun eine Rechnungshofprüfung zu beantragen.

Am 21. August ist die nächste Regierungssitzung, in dieser will Anschober aufgrund der Ausweitung der Causa auf Strafansprüche des Landes den Antrag einbringen, der Landesrechnungshof solle den Umgang der Stadt Linz mit den Verwaltungsstrafverfahren durchleuchten. Wie berichtet, soll über die 170 Fälle der Finanzpolizei hinaus die Stadt das Land in mehreren hundert Fällen ebenfalls um Strafgelder gebracht haben. Und zwar, wie es das Linzer Kontrollamt formulierte, durch Jahre hindurch "bewusst in Kauf genommene Verfahrensverjährung" wegen zu wenig Personal. Hauptzuständiger und Erstbeschuldigter bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist Stadtchef Klaus Luger (SP) als Bezirkshauptmann.

Mehrheit müsste möglich sein
Die ÖVP betätigt sich in der Stadt als Aufdecker, wird also auch in der Landesregierung dem Anschober-Antrag zustimmen müssen. Ebenso die FPÖ, deren für die Gemeindeaufsicht zuständiger Landesrat ja die Devise "Was wiegt’s, das hat’s" ausgegeben hat und der Gemeindeprüfungen im Ernstfall auch mit Anzeigen ergänzt - warum nicht einmal auch umgekehrt?

Werner Pöchinger, Kronenzeitung

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Seien Sie live dabei!
Ganz Linz feiert mit der „Krone“
Oberösterreich
Nach Hinspiel-Pleite
4:0! Rapid wendet Aus in der Euro-League-Quali ab
Fußball International
Europa-League-Quali
Irre Wende! Neun-Tore-Wahnsinn in St. Petersburg
Fußball International
Unglückliches Aus
Last-Minute-Schock! LASK verpasst Sensation
Fußball International
Locker weiter
Sabitzer trifft bei Leipzig-Remis in EL-Quali
Fußball International
Fußmarsch zum Stadion
Bratislava-Fans stoppen U-Bahn vor Rapid-Match
Fußball International
Eklat in Linz
Besiktas-Fans randalieren! Polizei stürmt Tribüne
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.