Bill Binney

Ex-NSA-Mann kritisiert geplantes Sicherheitspaket

(Bild: APA/Hans Punz, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Kritiker des von der Regierung geplanten Sicherheitspakets haben sich Unterstützung aus den USA geholt: Bill Binney, ehemaliger technischer Direktor des Geheimdiensts NSA und späterer Whistleblower, bezeichnete in einer Pressekonferenz der Datenschützer von epicenter.works die Vorhaben rund um WhatsApp-Überwachung und Staatstrojaner als verfehlte Politik. Auch "Facebook-Rebell" Max Schrems warnte abermals vor einer Massenüberwachung.

"Es gibt keinen Beleg dafür, dass das massenweise Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorgt oder bei der Aufklärung schwerer Straftaten helfen kann", kritisierte Binney, der 2001 seinen Dienst bei der NSA quittiert hatte. Grund war der Protest gegen die Datensammelpraxis. Der nunmehrige Whistleblower sieht sogar Belege dafür, dass zu viele Daten bei der Verbrechensprävention hinderlich sein können. Niemand könne diese sichten.

Thomas Lohninger von epicenter.works teilt die Befürchtungen. Auch in von Terroranschlägen betroffenen europäischen Ländern wie Frankreich hätten derartige Maßnahmen nichts zur Sicherheit beigetragen. Das angedachte Sammeln von Videomaterial könne man getrost als Vorratsdatenspeicherung bezeichnen. Bei der Ausweispflicht bei Wertkarten-Handys werde "Millionen Unschuldigen" die Möglichkeit genommen, anonym zu kommunizieren.

28 Gesetzesnovellen in 16 Jahren
Der Jurist Schrems, der sich mit einer Klage gegen den Social-Media-Konzern Facebook einen Namen gemacht hat, sieht eine schleichende Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen seit Jahren. So habe es seit 2001 insgesamt 28 Novellen des Sicherheitspolizeigesetzes gegeben. Namentlich kritisierte er vor allem den derzeitigen Innenminister, der sich etwa durch die USA beflügelt sehe: "Man hat das Gefühl, es ist Sobotkas Kindergeburtstag."

Vor hohen Kosten aufgrund der Einführung neuer Überwachungssysteme warnte der niederländische Sicherheitsexperte Arjen Kamphuis. Diese gingen weit über die Anschaffung und den Betrieb hinaus. Wenn der Staat im Zuge des Einsatzes einer staatlichen Überwachungssoftware Sicherheitslücken bewusst nutzt anstatt für deren Schließung zu sorgen, seien die Folgekosten nämlich enorm.