Fr, 14. Dezember 2018

Bundesparteirat tagt

03.08.2017 09:47

Rendi-Wagner auf SP-Bundesliste gleich hinter Kern

Am Donnerstagnachmittag tagt der Bundesparteirat der SPÖ. Unter anderem soll dabei das Programm für die Nationalratswahl im Oktober offiziell präsentiert werden. Wenige Überraschungen birgt die SPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl, die auch am Parteirat beschlossen wird. Hinter Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern werden Frauen- und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner auf Platz zwei sowie FSG- und GPA-Chef Wolfgang Katzian auf Platz drei kandidieren.

Mit Rendi-Wagner hat sich Kern für eine seiner Regierungs-Quereinsteigerinnen an prominenter Stelle entschieden. Sie ist erst seit März Ministerin und auch erst seit ihrem damaligen Eintritt in die Regierung SPÖ-Mitglied. Die Ministerin soll auch eine gewichtige Rolle im SPÖ-Wahlkampf spielen.

2013 sieben Mandate über Bundesliste
Hinter Rendi-Wagner und dem Gewerkschaftsvertreter Katzian sind SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, Kulturminister Thomas Drozda, Nationalratspräsidentin Doris Bures, Klubobmann Andreas Schieder, Staatssekretärin Muna Duzdar und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler auf den weiteren Plätzen gereiht.

Bei der Nationalratswahl 2013 schafften es insgesamt sieben SPÖ-Abgeordnete über die Bundesliste ins Parlament. Da Bures, Schieder, Duzdar, Katzian, Rendi-Wagner und Drozda auch über die Wiener Landesliste abgesichert sind, dürfte sich ein Mandat für Niedermühlbichler ausgehen.

Gute Chancen für Feichtinger und Lindner
Auch die dahinter auf Platz zehn nominierte 29-jährige Bürgermeisterin von Altmünster in Oberösterreich, Elisabeth Feichtinger, hat somit gute Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat. Ähnliches gilt für den auf dem elften Listenplatz gereihten, offen homosexuellen Bundesrat Mario Lindner sowie ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl auf Platz zwölf und pro-ge-Vorsitzenden Rainer Wimmer auf Platz 13.

Für die Jungen könnte es knapp werden
Die SPÖ-Jugend findet sich weiter hinten auf der Bundesliste. Wohl nur im Fall einer neuerlichen SPÖ-Regierungsbeteiligung könnten auch die bisherige Abgeordnete und Junge-Generation-Vorsitzende Katharina Kucharowits (Platz 14) und Sozialistische-Jugend-Chefin Julia Herr (Platz 16) den Einzug in den Nationalrat schaffen.

Ob es auch der Abgeordnete Christoph Matznetter von Platz 17 wieder ins Parlament schafft, ist ebenso fraglich und wird letztlich vom Abschneiden der SPÖ bei der Wahl und den anschließenden Regierungsverhandlungen abhängen.

Cap im Vorzugsstimmenwahlkampf
An aussichtsloser Stelle auf Platz 33 wurde der Langzeitabgeordnete und ehemalige Klubobmann Josef Cap gereiht. Cap, der dem Nationalrat seit 1983 angehört, kann den Wiedereinzug ins Parlament nur mit einem fulminanten Vorzugsstimmenwahlkampf in seinem Wiener Wahlkreis schaffen. Das SPÖ-Urgestein bereitet einen solchen in den sozialen Medien bereits vor. Sein Motto: "Josef Cap ankreuzen, SPÖ wählen. Ich bin euphorisch, möglichst viele Bürger gewinnen zu können."

Andere prominente SPÖ-Politiker kandidieren unterdessen auf sicheren Listenplätzen in den Ländern. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil führt jene im Burgenland an, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid jene in Niederösterreich. Verkehrsminister Jörg Leichtfried ist Listenerster in der Steiermark, Sozialminister Alois Stöger in Oberösterreich.

Viele neue - 44 Prozent Frauen
Kanzler und SPÖ-Chef Kern sprach bereits im Vorfeld des Bundesparteirats von einer stark veränderten Abgeordnetenmannschaft und großen Umwälzungen in seinem Parlamentsklub. Unter den Top 20 der Bundesliste finden sich zwölf neue Namen, auf den Landeslisten sind acht der neun Spitzenkandidaten erstmals in dieser Rolle.

Bei einem kleinen Plus werden voraussichtlich die Hälfte aller Abgeordneten neu in den Nationalrat einziehen, betonte der SPÖ-Chef. Wichtig ist Kern das "frauenpolitische Signal". Die Liste erfülle tatsächlich das Parteienstatut zur Frauenquote, der Vorschlag ermögliche eine Frauenquote von etwa 44 Prozent.

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