Di, 25. September 2018

"Brandstifter"

26.07.2017 20:39

Kern will EU-Gelder für Polen und Ungarn kürzen

Mit Blick auf das nächste EU-Budget hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Grundsätze einzuhalten. "Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder 6 Mrd. Euro sein", sagte Kern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das werde weder Wien noch Berlin mittragen. Beim Thema Flüchtlingsverteilung würden sich beide Länder völlig entziehen, so der Kanzler.

Die regierende polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der Besetzung der Richterposten lassen würden. Präsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein. Doch er unterschrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte.

Kern begrüßte es zwar, dass der polnische Präsident Andrzej Duda "auf Druck der Zivilgesellschaft" Teilen der Justizreform der national-konservativen Regierung in Warschau die Unterschrift verweigert hat. Allerdings würden Polen und Ungarn nur eine "sehr lose Bereitschaft haben, die europäischen Regeln einzuhalten", kritisierte Kern und fügte hinzu: "Wir sehen auch bei der Frage der Flüchtlingsverteilung, dass man sich da völlig entzieht."

Für den SPÖ-Chef gibt es mit Blick auf die Regierungen in Budapest und Warschau nun zwei Möglichkeiten: "Entweder diese Regime oder Regierungen werden abgewählt - dann löst sich das Problem. Angesichts dessen, was gerade mit der Opposition und der Pressefreiheit passiert, braucht man da keine überbordenden Hoffnungen zu haben." Damit sich die beiden osteuropäischen Länder "in eine gemeinsame europäische Politik einfügen" denkt Kern daran, die Nettotransfers innerhalb der EU als Hebel einzusetzen.

Kern: "Haben die Brandstifter im Haus"
"Der D-Day wird das nächste Budget sein", so der Kanzler gegenüber der FAZ. Damit liegt er auf gleicher Linie wie EU-Kommissarin Vera Jourova. Sie drängte am Dienstag "ganz allgemein" - und nicht nur auf Polen bezogen - künftig Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für EU-Fördermittel zu machen. Das derzeitige EU-Budget ist bis 2019 gültig. Die jüngsten Schritte Brüssels diesbezüglich begrüßte Kern: "Wir haben die Brandstifter im Haus. Ich bin froh, dass die EU-Kommission hier ganz entschlossen Nein gesagt hat."

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