Di, 11. Dezember 2018

Mit Landesauftrag:

23.06.2017 15:37

Landesrechnungshof könnte Linzer Affäre prüfen

Im Fall des Bauverwaltungsskandals von St. Wolfgang läuft noch immer die bereits zweite Prüfung durch den Landesrechnungshof. Aber auch in der Statutarstadt Linz, wo die Dimension der Affäre um liegengebliebene Strafverfahren weit größer ist, könnte - theoretisch - der Landesrechnungshof eingeschaltet werden.

Nur der Bundesrechnungshof könnte von sich aus tätig werden, um die Linzer Affäre um bis zur Verjährung liegengelassene Verwaltungsstrafverfahren zu durchleuchten. Für den Landesrechnungshof müsste es einen Prüfauftrag von der Landesregierung oder auch vom Landtag geben.
Der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) sagt dazu: "Aus meiner Sicht ist so ein Prüfauftrag an den Landesrechnungshof derzeit nicht nötig, denn es läuft ja die Anzeige der Finanzpolizei. Und da ist jetzt eh die Justiz gefordert, deren Untersuchung möchte ich jetzt nicht durch eine weitere torpedieren". Allerdings erfasst die Anzeige der Finanzpolizei einen nur eher kleinen Teil der Affäre um aus (bekannter) Personalnot bis zur Verjährung liegengelassene Verwaltungsstrafverfahren.
Betroffen ist ein Teilbereich des Geschäftsbereiches Abgaben und Steuern, der an sich bei FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer ressortiert. Die Strafverfahren fallen aber in den Verantwortungsbereich von SPÖ-Stadtchef Klaus Luger.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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