Mi, 19. Juni 2019
13.06.2017 16:55

Verhältnis zur FPÖ

Nach 30 Jahren: Ende für SPÖ-"Vranitzky-Doktrin"

Begleitet von intensiven Strategiespielen, diversen Querschüssen und heftigen Auseinandersetzungen kommt die SPÖ am Mittwoch ins Finale ihrer Entscheidungsfindung über den weiteren Umgang mit den Freiheitlichen. Die Weichen sind bereits gestellt: Die Sozialdemokratie wird unter dem Parteivorsitzenden Christian Kern von der bisherigen strikten Distanz zur FPÖ abrücken.

Damit endet für die SPÖ nach mehr als 30 Jahren auch die sogenannte Vranitzky-Doktrin. Die geht zurück auf den im Jahr 1986 errichteten "antifaschistischen Schutzwall" des ehemaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky. Der hatte eine politische Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen prinzipiell ausgeschlossen und dieses Verbot seiner Partei auch verordnet. Noch heute gibt es dazu einen aufrechten Beschluss der österreichischen Sozialdemokraten.

Bedingungen, die jede Parlamentspartei erfüllt
Diese von der FPÖ immer als "Ausgrenzung" bezeichnete Politik wird nun schrittweise beendet. Basis dazu ist der von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ausgearbeitete "Kriterienkatalog", der grundsätzliche Voraussetzungen festlegt, die jeder mögliche Koalitionspartner erfüllen muss. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei jedoch um sehr allgemeine Bestimmungen, die von der Gültigkeit der Menschenrechte über ein Bekenntnis zu Europa bis zur Freiheit der Kunst reichen. Vorgaben also, die so formuliert sind, dass sie jede im Parlament vertretene Partei erfüllen kann - also auch die Freiheitliche Partei.

Zugleich gibt der SPÖ-Kritierienkatalog den Landesparteien die Möglichkeit, weiterhin für oder gegen eine Koalition mit der FPÖ zu sein - ein Zugeständnis an die Bandbreite, die von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der weiterhin eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ablehnt, bis zu Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl reicht, der die Position einnimmt, dass mit allen gewählten Parteien zu reden und verhandeln ist.

Erbschaftssteuer als Hürde für Koalition
Allerdings werden in einem zweiten Teil des Katalogs, der zugleich eine Art Wahlprogramm der SPÖ ist, neue Hürden für mögliche Koalitionen eingebaut. Unter anderem ist die Rede von der Einführung neuer Vermögenssteuern und auch einer Erbschaftssteuer - Bedingungen, denen nach aktuellem Stand weder der derzeitige Koalitionspartner ÖVP noch die FPÖ zustimmen wird.

In der SPÖ wird dem entgegengehalten, dass ein Wahlprogramm, das auch gleich die Basis für etwaige Koalitionsgespräche ist, immer nur der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein kann. Zudem gilt es als ausgemacht, dass die SPÖ-Spitze einen etwaigen Koalitionsvertrag mit welcher Partei auch immer einer Urabstimmung unter sämtlichen Parteimitgliedern unterziehen würde. Eine derartige Abstimmung sollte nach entsprechender Vorbereitung nicht länger als zwei oder drei Tage in Anspruch nehmen.

Kronen Zeitung

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