Di, 11. Dezember 2018

Mindestsicherung

14.06.2017 06:56

720 Asylberechtigte ziehen jeden Monat nach Wien

Insgesamt 8600 Asylberechtigte sind allein in den letzten zwölf Monaten aus den Bundesländern nach Wien gezogen. Das sind im Schnitt fast 25 pro Tag. Angelockt werden die Menschen wohl von der in Wien noch immer großzügig verteilten Mindestsicherung. In mehreren Bundesländern wurden die Bezüge für Asylberechtigte ja bereits gekürzt. "Das ist nicht der Wiener Weg, wir bieten allen soziale Sicherheit", sagt dagegen Flüchtlingskoordinator Peter Hacker.

Die Mindestsicherung sei "nur ein Faktor". Die Menschen ziehen dorthin, wo sie soziale Sicherheit bekommen. Und das ist kein Phänomen, das nur für Flüchtlinge gilt, sondern für alle Menschen", sagt Hacker. "Wien bietet soziale Sicherheit und gute Leistungen, nicht nur für Eliten. Dafür müssen wir uns nicht entschuldigen."

Die Landflucht sei längst zum Problem geworden. "Es gibt dort einfach immer weniger Menschen", erklärt Hacker. Dass manche Landeshauptleute ihre Politik da bejubeln, statt soziale Garantie zu bieten, leuchtet Hacker nicht ein. "Kürzen ist nicht heldenhaft, kein Kunststück. Das kann jeder!" Die Länder würden es sich mit der Kürzungspolitik zu einfach machen.

8600 Asylberechtigte nach Wien gezogen
Wien wolle keine Stadt mit "brennenden Problemen" wie Brüssel oder Marseille werden, weil Menschen nicht ausreichend Perspektive geboten wird. Hacker begrüßt die rot-grüne Ankündigung, keine Kürzungen vorzunehmen, Geld- aber teilweise in Sachleistungen umzuwandeln.

Der Preis bleibt hoch. Nach dem Scheitern einer bundeseinheitlichen Lösung wird Wien alleine gelassen. Nur unter den Asylberechtigten sind in den vergangenen zwölf Monaten 8600 Personen aus den Bundesländern in die Hauptstadt gezogen.

NEOS fordern Wartefrist
Unterdessen fordern nun auch die NEOS eine Wartefrist, um den Zuzug der Asylberechtigten nach Wien einzudämmen. Doch das wird es bei der für kommenden Dienstag angekündigten rot-grünen Einigung beim Wiener Sozialhilfe-Modell nicht spielen. Noch vor der offiziellen Vorstellung sind sich die NEOS sicher: "Das ist ein Offenbarungseid und schadet den Wienern." Zusatz: "Wir rechnen damit, dass sich der Zuzug aus den Bundesländern alleine mit rund 100 Millionen Euro auf das Wiener Budget 2017 niederschlagen wird."

Das kann man sich im Büro der Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) nicht vorstellen. Diese Zahlen seien eine "bloße Schätzung". Zusatz: "Eine Prognose über den Zuzug dieser Personengruppe lässt sich nicht seriös erstellen." Die als Sofortmaßnahme geforderte Wartefrist soll laut NEOS übrigens drei Monate betragen.

Kronen Zeitung

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