Mo, 17. Dezember 2018

OSZE-Terrorkonferenz

23.05.2017 12:30

Kurz sieht islamische Gemeinschaft in der Pflicht

Angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung in Europa sieht Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die islamischen Glaubensgemeinschaften in der Pflicht. "Der politische Islam ist der Nährboden für Terrorismus, daher erwarten wir uns Kooperation von den islamischen Glaubensgemeinschaften", sagte er bei der OSZE-Terrorkonferenz am Dienstag in Wien, die ganz im Zeichen des schrecklichen Anschlages in Manchester stand.

Eröffnet wurde die jährliche Tagung deshalb mit einer Schweigeminute. Der derzeitige OSZE-Vorsitzende Kurz und EU-Sicherheitskommissar Julian King verurteilten den Terroranschlag mit mindestens 22 Toten und Dutzenden Verletzten. "Besonders tragisch ist, dass viele Kinder und Jugendliche unter den Opfern sind", so Kurz bei der anschließenden Pressekonferenz.

Um Terror in Europa zu verhindern, müssten die islamische Glaubensgemeinschaften junge Menschen davon abhalten, sich zu radikalisieren, und hätten auch die Möglichkeit, jungen Muslimen positive Beispiele und Identifikationsfiguren zu bieten, so Kurz. "Vereine, wo Radikalisierung stattfindet und wo junge Menschen verführt werden", müssten noch stärker in den Fokus der Polizei- und Geheimdienstarbeit gerückt werden, so der Außenminister.

Kampf gegen Radikalisierung wichtig
Der Terroranschlag in Manchester habe einmal mehr gezeigt, dass neben klassischer Sicherheitsmaßnahmen auch der Kampf gegen Radikalisierung wichtig sei. Präventionsarbeit müsse besonders in Schulen, Gefängnissen und in sozialen Medien stattfinden, so Kurz.

Der IS sei in der Defensive, erklärte der OSZE-Sonderbeauftragte für den Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann. "Im Irak hat der IS 60 Prozent seines Gebiets verloren, in Syrien 30 Prozent, aber der größte Fehler, den wir machen könnten, wäre zu sagen: Dieses Problem hat sich erledigt", warnte der deutsche Terrorexperte. Paradoxerweise könnte die Zerstörung des IS die Situation in Europa kurzfristig sogar problematischer machen, so Neumann.

Der IS habe seine Anhänger bereits aufgerufen, nicht mehr in das "Kalifat" zu kommen, sondern in ihren Heimatländern Anschläge zu begehen. "Und der letzte Anschlag nun hat etwas damit zu tun", so der Experte. Dass der Terroranschlag auf ein sogenanntes weiches Ziel - in diesem Fall ein vor allem von jungen Mädchen besuchtes Konzert - abgezielt habe, sei nicht neu.

Alle OSZE-Staaten von Terrorgefahr betroffen
Von der Terrorgefahr sind alle 57 OSZE-Länder betroffen, aber nicht alle seien gleich gut darauf vorbereitet, so Neumann. Besonderes Augenmerk legte der Sonderbeauftragte auf die Länder des Westbalkans und Zentralasiens, die er auch bereist habe.

Kurz ortete eine "Bewusstseinsveränderung" unter den OSZE-Ländern. Als er zu Beginn des österreichischen OSZE-Vorsitzes Anfang des Jahres die Schwerpunktsetzung auf den Anti-Terror-Kampf angekündigt habe, hätten viele Länder nicht zugeben wollen, dass sie ein Problem hätten, so Kurz. Mittlerweile habe sich das geändert.

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