Mi, 21. November 2018

Warnung vor Zuckerln

20.05.2017 08:05

Wie teuer Österreich die Neuwahlen kommen

Es ist zwar kein rein österreichisches Phänomen, aber wir sind ziemlich gut darin: Bevor die Bürger zu den Urnen schreiten, ziehen die Politiker die Spendierhosen an. Da werden Beihilfen und Pensionen erhöht, neue Förderungen erfunden oder Steuererleichterungen gewährt. Weil dafür das Geld nicht vorhanden ist, steigt das Budgetdefizit und führt in der Folge - nach den Wahlen - zu Sparpaketen.

"Man nennt das den politischen Budgetzyklus, das gibt es überall in demokratisch regierten Ländern", klärt Bernhard Felderer, als Präsident des Fiskalrats der oberste "Schuldenhüter" im Staat, auf. "Ich gebe auch zu, dass die Versuchung groß ist." Ein Blick auf die Grafik (siehe unten) zeigt, dass Wahljahre (rot) sehr oft das Budgetdefizit nach oben schnellen lassen. Besonders krass war es 2008, als Tage vor der Wahl ein vier Milliarden Euro teures Maßnahmenpaket beschlossen wurde. Felderer: "2013 war Ähnliches geplant mit einer Steuerreform, wurde dann im letzten Moment als unfinanzierbar abgeblasen."

Schon vor 40 Jahren gab es Studien, die den "politischen Budgetzyklus" wissenschaftlich untersuchten. Eine Untersuchung in 27 Ländern ergab, dass meistens das real verfügbare Pro-Kopf-Einkommen vor Wahlen ansteigt. Felderer: "Das kann man durch steuerliche Maßnahmen am leichtesten beeinflussen."

BIP senken "wird sehr schwierig"
Das österreichische Budgetdefizit betrug im Vorjahr 1,6 Prozent des BIP. Der Plan wäre, dass es heuer auf 1,3 Prozent und 2018 auf 0,8 Prozent sinkt. "Das wird aber sehr schwierig", räumt Felderer ein. Ein erstes Wahlzuckerl habe es bereits mit dem "Pensionshunderter" gegeben, der aus Felderers Sicht keinen Sinn machte, weil Pensionen eine Versicherungsleistung sind, für die man Beiträge einzahlen muss.

Manipulationen möglich
Auch im aktuellen Regierungsprogramm finden sich Punkte, die zu teuren Überraschungen führen könnten, warnt Felderer. So habe etwa der geplante Beschäftigungsbonus (Senkung der Lohnnebenkosten für zusätzlich eingestellte Mitarbeiter) "sehr hohe Mitnahmeeffekte", weil Manipulationen möglich sind. Der Finanzminister hat schon vor einer Kostenexplosion gewarnt. Ob das wirklich noch beschlossen wird, ist allerdings offen. Um das Stabilitätsprogramm - den Weg Richtung Nulldefizit - zu erfüllen, wird meist nach der Wahl mit Sparpaketen gegengesteuert. Felderer: "Schon Macchiavelli hat gesagt, dass man die Grausamkeiten am Anfang machen muss."

Manfred Schumi, Kronen Zeitung

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