26.04.2017 22:09 |

Massiver Umbau

Trump-Regierung kündigt "größte Steuersenkung" an

Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten will US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. Vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen entlastet und das Steuersystem vereinfacht werden. Bei der Besteuerung von Einnahmen, die US-Unternehmen im Ausland erzielen, soll es einen Kurswechsel geben.

Das sind Eckpunkte der geplanten Reform, die US-Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Mittwoch in Washington vorstellten. Konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung machten sie nicht. Ein erhöhtes Wachstum und die Schließung von Steuerschlupflöchern sollen die Lücken schließen.

Cohn sprach von der größten Steuerreform seit mehr als 30 Jahren, Mnuchin von der "größten Steuersenkung" in der Geschichte der USA. Die Reform solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Erwartet werden aber harte Verhandlungen im Kongress. Die geplanten Steuererleichterungen würden den ohnehin strapazierten US-Haushalt belasten und die Staatsschulden in die Höhe treiben. Dies wird von Republikanern klassischerweise nicht gutgeheißen.

Massive Steuererleichterungen für Unternehmen
Im Einzelnen sollen die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Mnuchin sagte, damit solle die Wettbewerbsfähigkeit der US-Firmen erhöht werden. Bisher haben die USA einen der höchsten Unternehmenssteuersätze.

Außerdem soll es den Vorschlägen zufolge bei der Besteuerung von Einnahmen, welche US-Unternehmen im Ausland erzielen, einen Kurswechsel geben. Das bisherige US-Steuersystem verpflichtet Unternehmen, in den USA Steuern auch auf Gewinne zu entrichten, die im Ausland erwirtschaftet wurden. Das hat in einem komplexen System dafür gesorgt, dass US-Firmen Gewinne im Ausland horten. Künftig soll es nach den Reformplänen möglich sein, bereits im Ausland entrichtete Steuern gegen die - dann niedrigere - US-Steuerpflicht aufzurechnen. Mnuchin erhofft sich dadurch, Billionensummen zurückzuholen, die US-Firmen im Ausland parken.

Weniger Steuerstufen für Privatpersonen
Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerstufen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf zehn, 25 und 35 Prozent. Der Grundfreibetrag soll verdoppelt werden - auf die ersten 24.000 Dollar Jahreseinkommen soll etwa ein Ehepaar gar keine Steuern mehr zahlen. Es soll weniger Abschreibungsmöglichkeiten geben, nur noch für Spenden und Hypothekenzinsen. Der Kinderfreibetrag soll bleiben. Das Einkommensteuersystem solle derart vereinfacht werden, das die Steuererklärungen der Bürger künftig auf eine "große Postkarte" passten, sagte Mnuchin.

Eine umstrittene Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen ist in den Vorschlägen bisher nicht enthalten. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet. "Eine gute Nachricht für Europa und den Welthandel", kommentierte Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung im deutschen Mannheim.

Umsetzung dürfte noch Monate dauern
Die Umsetzung der US-Steuerreform aber dürfte Monate in Anspruch nehmen. Denn auch wenn beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus von Republikanern geführt werden, sind die Interessen in wichtigen Feldern unterschiedlich. Vor allem die Frage der Gegenfinanzierung ist völlig offen.

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