26.04.2017 08:13 |

Eigene Partei bremst

Nächste Trump-Pleite: Kein Geld für die Mauer

US-Präsident Donald Trump hat bei zentralen Wahlkampfversprechen weitere Rückschläge hinnehmen müssen. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren. Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel für das Prestigeprojekt. Entsprechende Informationen liegen der "Washington Post" vor. Bei seinem Feldzug gegen illegale Einwanderung gab es für Trump erneut eine Schlappe vor Gericht.

Trump will, dass die Grenze zu Mexiko mit einer Mauer gesichert wird. Der Bau aber kostet Milliarden, das Nachbarland hatte eine Kostenbeteiligung ausgeschlossen. Zuletzt hatte sich angedeutet, dass der republikanische Präsident auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das rasch beschlossen werden muss.

Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel. Das Weiße Haus hatte beim Mauerbauprojekt einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.

Trump: "Die Mauer wird gebaut. Wir haben Zeit"
Trump will an den Mauer-Plänen aber grundsätzlich festhalten. "Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Im Weißen Haus sagte er am Nachmittag, der Bau werde in seiner ersten Amtszeit erfolgen: "Wir haben eine Menge Zeit."

Die Mauer zu Mexiko soll sich auf einer Strecke von gut 1900 Kilometern erstrecken, an der bisher keine befestigten Hindernisse stehen. Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit Kosten von rund 21 Milliarden US-Dollar (knapp 20 Milliarden Euro). Die Mauer soll bis zu 9,10 Meter hoch werden. Die Grenzbefestigung soll zudem bis 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer hindurch unmöglich machen.

Rückschlag bei Einwanderungspolitik
Einen Rückschlag für Trump gab es auch bei einem anderen wichtigen Thema: Ein Gericht im kalifornischen San Francisco erklärte einen Teil von Trumps Dekret zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig und gab den Klägern - der Stadt San Francisco und dem benachbarten Bezirk Santa Clara - Recht. Eine weitere Klage der ebenfalls kalifornischen Stadt Richmond ist anhängig.

Trump hatte versucht, mit seinem Dekret sogenannten Sanctuary Citys - Städten, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen - die Zuschüsse des Bundes zu streichen. Auf diese Weise sollte ihnen die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden.

Das Gericht stellte nun fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam. In den USA gibt es weit mehr als 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben. Dazu gehören auch große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York.

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