23.04.2017 10:43 |

Website gelauncht

Flughafen Wien wirbt nun online für dritte Piste

Die Debatte nach dem Nein des Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zum Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat ist jetzt um eine Facette reicher. Mit alarmierenden Slogans wie "Entweder 30.000 neue Jobs bei uns. Oder in Bratislava." lobbyiert der Flughafen Wien auf einer eigens eingerichteten Website für das ihm so wichtige Zukunftsprojekt der Airport-Erweiterung.

"816 sind schon dafür! Sie auch?", ist (Stand: Sonntag, 11 Uhr; Anm.) auf der Website zu lesen. Klickt der User auf "Hier klicken und unterstützen", so wird sein Klick umgehend als Unterstützung für die dritte Piste gezählt. Rückgängig machen lässt sich diese anonyme Unterstützung nicht mehr.

Argumente für den Bau der dritten Piste
Auf der Seite finden sich Argumente für den Bau der dritten Piste. So heißt es dort neben wirtschaftlichen Pro-Erklärungen unter anderem: "CO2 wird durch ausreichende Kapazität verringert", oder "Unnötige Verspätungen und Warteschleifen in der Luft werden vermieden".

Auch "Stimmen aus Politik, Wirtschaft & Tourismus" werden mit befürwortenden Aussagen zitiert (siehe Screenshot). Dazu zählen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun und WienTourismus-Chef Norbert Kettner.

Für die Seite gibt es auf anderen Internetseiten, wie etwa Nachrichtenportalen, Banner-Werbungen. Das Impressum der Homepage www.drittepiste.at gibt den Flughafen Wien als Urheber an. Auch das Logo des Vienna International Airport ist auf der Homepage zu sehen.

Flughafen bekämpft das BVwG-Urteil
Der Airport hat bereits Rechtsmittel gegen das Bundesverwaltungsgerichtsurteil eingelegt. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird Beschwerde geführt wegen der Verletzung von Verfassungsrechten wie Eigentumsfreiheit, Erwerbsfreiheit und Gleichheitsgebot.

Bei der außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof wird die "inhaltliche Rechtswidrigkeit" beklagt, weiters eine "denkunmögliche und willkürliche Gesetzesauslegung" und widersprüchliche Begründungen. Für die nächste Zeit hat der Flughafen neue Gutachten angekündigt.

Umweltgruppen verteidigen Gerichtsentscheidung
Demgegenüber verteidigen Umweltgruppen vehement die Entscheidung des BVwG. Eine eigene "Protestaktion gegen die außerordentliche Revision des Flughafens" schreibt unter der Bezeichnung "System Change, not Climate Change" unter anderem "das öffentliche Interesse am Schutz vor den Folgen des Klimawandels muss ernst genommen und weiterhin höher gewertet werden als kurzsichtige Profitinteressen".

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