Sa, 16. Februar 2019
22.04.2017 08:04

Traiskirchen-Skandal

Korrupter Beamter verkaufte Asylbescheide!

Angesichts der Asylkrise dürfte dieser Fall durchaus Wellen schlagen: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter der Asylbehörde. Er soll Flüchtlingen positive Bescheide verkauft haben - und zwar um 2500 Euro pro Stück. Der mutmaßliche Tatort ist ausgerechnet das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Hier sollen einige der Asylbescheide gegen Bares über den Tisch gegangen sein - Motiv des Verdächtigen dürfte Spielsucht gewesen sein.

Neben den Unterkünften für Asylwerber befinden sich auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums auch noch weitere Dienststellen des Bundes, die unmittelbar mit Flüchtlingsangelegenheiten zu tun haben. Eines dieser Ämter ist die Regionaldirektion Niederösterreich des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. "Es wird gegen einen Mitarbeiter wegen der Verdachtslage der Bestechlichkeit ermittelt", bestätigte Oberstaatsanwältin Ingrid Maschl-Clausen im Gespräch mit der "Krone".

Genau hier soll der Handel mit den Asylbescheiden vonstattengegangen sein. Hauptverdächtiger in dieser Causa ist der ehemalige Amtsdirektor K., deckte die "Presse" auf. Er war Sachbearbeiter der Regionaldirektion und soll gegen Beträge von bis zu 2500 Euro positive Asylbescheide und Aufenthaltstitel verkauft haben. K. wurde bereits 2016 suspendiert, nachdem seine Machenschaften gemeldet wurden.

Asylverfahren werden teils wiederholt
Aktuell ist die Anzahl der Verdachtsfälle noch gering, es wird von Zahlen im einstelligen Bereich berichtet, hieß es seitens Staatsanwaltschaft. Jene Flüchtlinge, denen vorgeworfen wird, Bestechungsgeld gezahlt zu haben, sind zunächst Teil des Strafverfahrens. Ergeben sich daraus Anhaltspunkte dafür, dass die im Bescheid dokumentierten Asylgründe nicht zutreffen, werden die Verfahren wiederholt.

Zuletzt hatte der langjährige Leiter von Traiskirchen, Franz Schabhüttl, schwere Vorwürfe gegen Hilfsorganisationen erhoben: Der Staat mache sich "zum verlängerten Arm der Schlepper" - und die NGOs würden an der Flüchtlingskrise verdienen.

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