Untreue-Verdacht

Staatsanwalt ermittelt gegen Bildungsministerin!

18.03.2017 12:02

"Ja, das stimmt - die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Bundesministerin Sonja Hammerschmid eingeleitet", bestätigte eine Justiz-Sprecherin der "Krone". Die SPÖ-Politikerin steht im Mittelpunkt einer Affäre, wir berichteten, um die möglicherweise unsaubere Vergabe von Millionenkrediten an Pharma-Unternehmen. Bei einer Verurteilung wegen Untreue droht eine Haftstrafe.

Die jetzt beginnenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft überraschen die 48-jährige Bundesministerin mitten in den harten Verhandlungen mit den Lehrer-Gewerkschaftern: Bei den in Auftrag gegebenen kriminalpolizeilichen Erhebungen geht es um den Vorwurf, als Abteilungsleiterin bei der Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice) hohe Subventionssummen nicht absolut korrekt vergeben zu haben. Auch der Verdacht des Nepotismus (Vetternwirtschaft) steht im Raum.

Erster Kontrollbericht "nicht wissenschaftlich"
Sonja Hammerschmid holt somit ihre Vergangenheit in der aws ein: Ein erster Kontrollbericht eines externen Prüfers, der im August 2007 mehrere Seltsamkeiten aufgedeckt hat und dem Hammerschmid sogar die Einsicht in sechs wichtige Akten verweigert hatte, wurde vom Kabinett der Bildungsministerin als "nicht wissenschaftlich" abgetan.

Dann kam die "Krone" und das Team der Investigativ-Web-Plattform "Fass ohne Boden" an den geheim gehaltenen Bericht der internen Revision der staatlichen Förderbank aws: Darin wurde die damalige Prokuristin und jetzige Bildungsministerin erneut belastet.

Die konkreten Vorwürfe:

- Auffallend viele Pharma-Firmen gingen nur Wochen nach Erhalt von Fördermillionen, also von Steuergeld, in Konkurs. Hammerschmid sieht das als "übliches Risiko" bei der Vergabe von Förderkrediten an Jung-Unternehmer.

Ein "Krone"-Informant vermutet jedoch dahinter ein von großen Pharma-Unternehmen entwickeltes Netzwerk vieler, kleiner Start-up-Firmen: "Die teure Entwicklungsarbeit finanziert der österreichische Steuerzahler, bei einem Erfolg dieser Forschungsarbeit werden die Klein-Firmen dann an die großen 'Mutter-Unternehmen' extrem billig verkauft, aber bei einem Misserfolg etwa bei Rückschlägen in der Forschung oder Patentierungs-Problemen bei neuen Medikamenten trägt allein die Republik Österreich das Risiko."

- Dazu stellte die aws-Revision auch den Vorwurf in den Raum, dass der Ehemann einer der engsten Mitarbeiterinnen Hammerschmids mit seinem Pharma-Unternehmen von einer hohen Subvention profitiert haben könnte. Die Bildungsministerin bestreitet das mit Vehemenz.

Die Ermittlungen werden zeigen, was tatsächlich von den Vorwürfen zu halten ist. Mit Sonja Hammerschmid gerieten noch zwei weitere Personen ins Visier der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft.

Haftstrafen von ein bis zehn Jahren drohen
Bei einer Anklage und einer möglichen Verurteilung wegen des Verdachts der Untreue drohen aufgrund eines vermuteten Schadensausmaßes von mehr als 300.000 Euro Haftstrafen von ein bis zehn Jahren. Eine Anklage eines amtierenden Mitglieds der Bundesregierung wäre in der Zweiten Republik übrigens ein Novum.

Im Bildungsministerium wollte niemand eine Stellungnahme zu den Ermittlungen abgeben. Die einzige Aussage: "Sobald die Staatsanwaltschaft Unterlagen erhält, muss sie ja ermitteln."

Richard Schmitt, Kronen Zeitung