Kritik an Bush

USA bauen Gerichte in Guantanamo

Im US-Gefangenenlager Guantanamo sollen ab Mitte des kommenden Jahres 60 bis 80 Terrorverdächtige vor ein Militärgericht gestellt werden. Darunter befinden sich laut US-Verteidigungsministerium die „gefährlichsten Gefangenen“. Ein in der vergangenen Woche beschlossenes Gesetz hatte den Weg für die Militärtribunale freigemacht.

Die Vorbereitungen für den Bau von Gerichtsgebäuden sind bereits im Gange. Es ist aber noch unklar, ob mit den „gefährlichsten Gefangenen“ auch Khalid Sheikh Mohammed, ein mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, dann auch vor Gericht gestellt wird. Er war unter insgesamt 14 Terrorverdächtigen, die heuer am 5. September aus Geheimgefängnissen der CIA nach Guantanamo gebracht wurden.

US-Präsident Bush hatte vergangene Woche ein Gesetz in Kraft gesetzt, das ihm breite Vollmachten im Umgang mit Terrorverdächtigen einräumt, und damit den Weg freigemacht für diese speziellen Militärtribunale. Menschenrechtler kritisieren das Gesetz, das ihrer Ansicht nach Misshandlungen billigt.

Es ist der zweite Anlauf Washingtons zu einer Verurteilung der Gefangenen von Guantanamo. Im Juni hatte der Oberste Gerichtshof einen früheren Plan des Präsidenten zur Aburteilung der Verdächtigen vor Sondertribunalen als rechtswidrig eingestuft.

Das Gefangenenlager auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba steht seit längerem weltweit im Kreuzfeuer der Kritik. Die USA halten dort heute noch mehr als 400 Terrorverdächtige unter anderem aus Saudi-Arabien, Afghanistan und dem Jemen fest, viele von ihnen seit über vier Jahren ohne Anklage. Washington verweigert ihnen den Status als Kriegsgefangene und spricht von illegalen „feindlichen Kämpfern“. Immer wieder wurden Vorwürfe über Misshandlungen und Folter in Guantanamo laut.