Mo, 16. Juli 2018

SP appelliert

19.10.2006 10:41

Polit-Gezerre um Luft-Hunderter

Wenige Wochen vor dem tatsächlichen Aufstellen der 100er-Gebotstafeln auf der sechsspurigen Westautobahn zwischen Linz und Enns schwillt das Polit-Gezerre um den Luft-Hunderter wieder an. SP-Chef Erich Haider appelliert an die Vernunft in Oberösterreich und droht zugleich mit einer Verfassungsklage, FP-Klubobmann Günther Steinkellner will sich strafen lassen - und dann klagen.

Steinkellner will, sobald die 100er-Taferln irgendwann im November aufgestellt werden, dort - wie bisher - 130 km/h fahren und sich strafen lassen: „Natürlich nur, wenn es die Fahrbedingungen erlauben und ich niemanden gefährde“, wie der FP-Politiker betont. Sinn der Aktion: Über den Weg der Bekämpfung des Straferkenntnisses will er die 100er-Verordnung von Umwelt-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) beim Verwaltungsgerichtshof kippen.

Zuvor politischer Weg probiert
Zuvor probiert das Steinkellner aber noch auf dem politischen Weg: Heute, Donnerstag, steht im Landtag ein FP-Antrag auf der Tagesordnung, die Landesregierung möge die Verordnung ihres Regierungsmitglieds Anschober wieder aufheben. „Die SP wird da wohl mitstimmen - und für die VP-Abgeordneten wird´s zur Nagelprobe dafür, ob sie noch Sachentscheidungen treffen können oder ob sie doch politisch an einer kurzen Leine hängen“, wie der FP-Politiker wissen möchte.

SP-Chef Erich Haider probiert es indes mit einem „Appell an die Vernunft in Oberösterreich“, eine Position, die er offenbar LH Josef Pühringer zuschreibt, weil er, Haider, an den LH einen entsprechenden Brief richtet. Man erweise dem Umweltschutz nämlich „durch die unsachliche Alibimaßnahme dieses 100er-Limits einen Bärendienst“, weil sich die Leute zu sehr darüber aufregen.

Haider fordert intensivere Grundlagenstudien - und droht zugleich wiederum mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.

 

 

Foto: Klaus Kreuzer

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