Fr, 16. November 2018

"Harter Brexit"

17.01.2017 13:11

May: "Wir verlassen die EU, aber nicht Europa"

Die britische Regierungschefin Theresa May hat in ihrer Grundsatzrede am Dienstag einen "harten Brexit", also eine klare Trennung von der Europäischen Union, angekündigt. Großbritannien wolle keine Teil- oder assoziierte Mitgliedschaft in der EU "oder irgendetwas, das uns halb drin, halb draußen lässt", sagte May in London. Zugleich betonte sie, dass ihr Land "bester Freund und Nachbar" seiner europäischen Partner bleiben werde. "Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa."

"Wir streben nicht nach einem Modell, das andere Länder schon genießen", sagte sie in Anspielung etwa auf Norwegen. Das Land ist kein EU-Mitglied, hat aber vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Im Gegenzug muss es zum EU-Budget beitragen, EU-Bürgern erlauben, in Norwegen zu leben und zu arbeiten, und einen großen Teil der EU-Gesetzgebung übernehmen. May betonte: "Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen."

Konkret strebt May einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an. Stattdessen plädierte sie am Dienstag für ein neues Freihandelsabkommen mit der EU. Der Handel mit der EU solle aber so zollfrei und reibungslos wie möglich sein. Zudem kündigte sie an, das Parlament über den Brexit abstimmen lassen zu wollen. Sie werde das finale Abkommen der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Kammern zur Abstimmung stellen, so die Premierministerin.

Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase. Sie beginnt mit der förmlichen Austrittserklärung. May hatte angekündigt, Brüssel spätestens Ende März über den Austrittswunsch des Landes zu informieren.

May: "Nicht im Interesse des Landes, dass EU auseinanderbricht"
May betonte in ihrer Rede auch, es liege nicht im Interesse des Landes, dass die EU auseinanderbreche. Die Entscheidung für den Brexit sei nicht darauf gerichtet, der EU zu schaden. Die Europäer würden auch künftig in Großbritannien willkommen sein, die Briten hoffentlich auch in der EU. Die Regierungschefin sprach sich für eine "neue und gleichberechtigte Partnerschaft mit der EU" aus.

May warnte die EU aber auch davor, Großbritannien für den Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber ihrem Land einschlagen. Ein "bestrafender Brexit-Deal" wäre ein "katastrophaler Akt der Selbstverletzung", so die Premierministerin.

Briten drohen EU mit Umwandlung in Steuerparadies
Gleichzeitig drohte sie, Großbritannien könne eine Veränderung seines Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. Sie befeuerte damit Befürchtungen, das Land könne durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden. "Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und größten Investoren nach Großbritannien zu locken", sagte May.

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