Mi, 18. Juli 2018

Fehler im Rathaus

29.11.2016 16:28

Innsbrucker wurde um sein Wahlrecht gebracht

Peter Fröhlich (Name von der Redaktion geändert) aus der Reichenau in Innsbruck wird demnächst 21 Jahre alt. Und möchte daher auch am 4. Dezember von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Er lebt noch zu Hause bei seinen Eltern - zusammen mit Mama, Papa und seiner Schwester. Als vergangene Woche die Wahlbenachrichtigungen bei der Familie eintrafen, mussten die Fröhlichs feststellen, dass nur drei statt der erwarteten vier Benachrichtigungen dabei waren. Jene von Peter fehlte...

Als pflichtbewusste Österreicher, die ihre Stimme abgeben wollen, glaubten sie zuerst an einen Irrtum und fragten im Innsbrucker Rathaus nach. Zuerst telefonisch. Da teilte man Peters Mutter mit, dass ihr Sohn bereits seit dem 21. Juli vom Wohnsitz in der Reichenau abgemeldet sei! Als sie sagte, dass dies nicht sein könne, weil ihr Sohn ja noch hier wohne und fragte, wie denn das vor sich gegangen sei, wurde ihr mitgeteilt, dass man ihr die Antwort nicht am Telefon geben könne.
Und so ging sie am nächsten Tag ins Rathaus. Dort wurde sie zuerst einmal ein paar Runden im Kreis - also von einem Büro ins andere - geschickt, ehe sie schließlich die Antwort bekam: "Ihr Sohn wurde versehentlich abgemeldet!" Sprich, ein Beamter, eine Beamtin des Meldeamtes hat einen Fehler begangen. Was nicht weiter schlimm wäre. Aber: Wegen des Fehlers darf Peter am 4. Dezember nicht wählen gehen. Weil er nicht im Wählerverzeichnis steht.
"So kann es nun aber wirklich nicht sein!?", fragte Frau Fröhlich die Beamtin. "Doch, das ist so. Das Wählerverzeichnis kann nicht mehr verändert werden! So leid es uns tut: Ihr Sohn darf heuer nicht wählen!" Frau Fröhlich drehte dann noch ein paar Runden im Rathaus, doch es blieb dabei: Peter darf nicht wählen.
Frau Fröhlich wurde abschließend noch darauf aufmerksam gemacht, dass Peter zwei Wochen Zeit für eine Berufung gehabt hätte. Und zwar ab jenem Zeitpunkt, ab dem die Kundmachung mit allen Wahlberechtigten im Mehrparteienhaus ausgehängt wurde. Aber ehrlich gesagt: Wer schaut denn auf diese Liste, wenn er eh schon seit 21 Jahren dort wohnt? Dass man einfach so dir nichts mir nichts von seinem Wohnort abgemeldet wird, damit sollte man in einem Land wie Österreich nicht rechnen müssen!
Schade ist es auch deswegen, weil die Wahlbeteiligungen ohnedies rückläufig sind. Einem willigen Wähler das Wahlrecht zu verbieten, kann sich die Politik in Zeiten wie diesen eigentlich nicht leisten.

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