Mi, 21. November 2018

88.000 Euro Schaden

25.10.2016 11:11

Skandal um SP-Parteilokale aufgeflogen

Als größten Finanzskandal betitelt die mittlerweile bunte Stadtregierung das Fehlverhalten der SP in Wiener Neustadt. Falsche Abrechnungen von Betriebskosten in einem Parteilokal sollen einen Schaden von mehr als 88.000 Euro verursacht haben. Die einstige Regierungspartei spricht von menschlichem Versagen.

Bereits im Jahr 1987 ging in Wiener Neustadt ein Mietvertrag für stadteigene Räumlichkeiten in der Ungargasse vom örtlichen Seniorenklub auf die SP-Fraktion über. Statt die Mietkostenbefreiung aufzuheben, dürften angeblich parteitreue Beamte die Verrechnung der Betriebskosten zurückgehalten haben. Die Partei zahlte daher lange Zeit keine Betriebskosten und nur geringe Miete. Jetzt wurde von der VP-geführten Stadtregierung der Fall genauer geprüft: 80.000 Euro Betriebskosten und mehr als 8000 € Vorschreibung sollen die Sozialdemokraten dem Steuerzahler vorenthalten haben. SP-Chef Horst Karas beruft sich allerdings auf die Verjährung des Falles. FP- Mandatar Michael Schnedlitz meint dazu aufgebracht: "Ein Dieb wurde beim Stehlen erwischt und glaubt jetzt, die Sache ist verjährt." Im Vergleich zu dem Schaden könnte zum Beispiel 14 Jahre lang das Budget für das Schulstartgeld oder den Heizkostenzuschuss für bedürftige Bürger verdoppelt werden, heißt es.

VP-Sprecher Wolfgang Ferstl betont: "Wir werden nun alle Verträge prüfen. Es darf nicht sein, dass das Vermögen des kleinen Mannes gemindert und das Konto der SP aufgefettet wurde."

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