FP fordert Regeln

Heftiger Polit-Streit um die Kreditsperre

(Bild: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul)

Ein Einsatzwagen für Annaberg, liegen gelassene Akten in Matzen-Raggersdorf. Der Rechnungshof kritisiert die vom Land genehmigten Kreditaufnahmen und Haftungsgarantien für Gemeinden in Finanzschwierigkeiten. VP und SP beruhigen, die FP will neue Regeln.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Landesregierung und Bundes-Rechnungshof sind nichts Neues: Diesmal wird darüber gestritten, ob Kommunen in finanziell angespannter Lage noch Kredite aufnehmen dürfen. 201 Millionen Euro wurden so vergeben, kritisieren die Prüfer. Die Gemeindeabteilung kontert: "Der Rechnungshof wendet rein mathematische Beurteilungsmodelle an." Das sei aber im Gesetz so nicht vorgesehen.

FP-Klubchef Gottfried Waldhäusl: "Die Gemeindeaufsicht sollte bei Kreditsperren völlig frei von politischen Zwängen arbeiten können. Ich schlage vor, dass künftig vor der Vergabe von Darlehensgenehmigungen der Landes-Rechnungshof jeden Fall prüft."