Do, 13. Dezember 2018

AKP-Abgeordneter:

05.10.2016 14:30

Erdogan-Klage: Ende der Ermittlungen "Skandal"

Aus der türkischen Regierungspartei AKP ist harsche Kritik an der Einstellung der Ermittlungen gegen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann laut geworden. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu nannte es am Mittwoch einen "Skandal", dass die Mainzer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Böhmermann wegen dessen "Schmähgedichts" über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt hatte. Das sei "ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz", sagte der Erdogan-Vertraute.

"Dass eine derart offensichtliche Verletzung eines Straftatbestandes mit juristischen Taschenspielertricks und bester haarspalterischer Manier nicht weiterverfolgt wird, hätte ich als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten", kritisierte Yeneroglu und warf der Staatsanwaltschaft vor, diese habe sich "mitreißen lassen von der allgemeinen Stimmung gegen den türkischen Präsidenten und dabei jegliches Gespür für die juristische Rechtsanwendung verloren".

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen Böhmermann am Dienstag mit der Begründung eingestellt, dass strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen waren. Böhmermann hatte das Gedicht Ende März in seinem "Neo Magazin Royale" vorgetragen und damit den Zorn des türkischen Präsidenten auf sich gezogen. Yeneroglu geht davon aus, dass Erdogan Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werde.

Für Böhmermann ist die Affäre so oder so noch nicht zu Ende: Das Hamburger Landgericht verhandelt am 2. November mündlich über eine zivilrechtliche Unterlassungsklage Erdogans.

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