Mo, 25. März 2019
04.09.2016 19:00

Mindestsicherung

ÖVP setzt Kern in Flüchtlingsfrage unter Druck

Beim Parteivorstand der ÖVP am Sonntag haben Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Co. die Linie der Partei betreffend Sparkurs bei der Mindestsicherung, Einhaltung der Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Erhöhung der ORF-Gebühren festgelegt. Was die Mindestsicherung betrifft, so geraten mit den ÖVP-Forderungen die Wiener SPÖ und Kanzler Christian Kern unter Druck. Wiens Rathaus-SPÖ hält nämlich nichts von einem Sparkurs.

Die Eckpunkte der ÖVP in Sachen Mindestsicherung beschreibt Parteichef Mitterlehner im "Krone"-Gespräch: "Es muss eine Deckelung von 1500 Euro für Mehrpersonenhaushalte geben. Und wir werden verlangen, dass es auch Sachleistungen statt Bares auf die Hand gibt. Etwa im Wohnbereich. Auch das Absolvieren von Deutschkursen ist vorgeschrieben und Bedingung für den Erhalt der Mindestsicherung."

Vorbehalte bei Wiener SPÖ gegen Mindestsicherungs-Sparkurs
Wiens SPÖ hat bekanntlich weiter große Vorbehalte gegen einen Sparkurs bei der Mindestsicherung. Allerdings dürften die Mindestsicherungskosten in Wien heuer auf mehr als 600 Millionen Euro explodieren. SPÖ-Vorsitzender Kern hat nicht zuletzt deshalb Gesprächsbedarf mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl & Co., um eine auch finanziell machbare Lösung zu finden.

Mitterlehner zur Wiener Situation: "Ein Gesamtpaket muss geschnürt werden - sonst drohen einzelne Länderbestimmungen und ohne vorgeschriebene Aufenthaltspflicht für Flüchtlinge eine Welle der Abwanderung nach Wien."

Zweiter wichtiger Punkt ist die Sonder- bzw. Notverordnung, wonach bei Erreichen einer Flüchtlingszahl von 37.500 laut Mitterlehner "sowohl gegenüber Italien als auch an allen anderen Grenzübergängen keine weiteren Flüchtlinge mehr durchgelassen werden".

ORF-Gebühren nicht automatisch erhöhen
Thema war auch die vom ORF geforderte Gebührenerhöhung von 10,5 Prozent. Hier sagt Mitterlehner, dass es keine Automatik und keinen Blankoscheck geben könne. Voraussetzung sei die Vorlage eines Reformpakets.

Was die Hofburg-Stichwahl anlangt, so wird es von der ÖVP keine offizielle Wahlempfehlung geben.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Israel-Teamchef
Herzog: „Ich bin extrem stolz auf die Mannschaft“
Fußball International
Drei Tore, ein Assist
Wer ist Zahavi? Dieser Mann machte uns fertig!
Fußball International
Lewandowski trifft
Polen dank Sieg gegen Lettland neuer Spitzenreiter
Fußball International
Trotz 2:0-Führung
Deutsche feiern Zittersieg in den Niederlanden
Fußball International
Nach 2:4-Pleite
Foda: „Wir werden sicher Veränderungen vornehmen“
Fußball International
2:1 gegen Kroatien
Sensation! Ungarn besiegt den Vize-Weltmeister
Fußball International
5. Pleite für Grabner
Flyers unterliegen Stanley-Cup-Champ Washington
Eishockey
Herzog jubelt
2:4-Pleite! Israel stürzt ÖFB-Team tief in Krise
Fußball International
2:4 mit Signalwirkung
Oida, Foda! Was machen Herzog & Rogan besser?
Fußball International

Newsletter