SPD-Paukenschlag

Die Asylpolitik spaltet nun auch Deutschland

Ausland
28.08.2016 16:56

Mit einem Paukenschlag hat sich die SPD in der Flüchtlingspolitik deutlich vom Koalitionspartner CDU abgesetzt. SPD-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist im TV-Sommerinterview mit Angela Merkels "Wir schaffen das" hart ins Gericht gegangen. Damit ist der Wahlkampf 2017 eröffnet.

Ein Jahr nach dem massiven Zustrom von Flüchtlingen/Migranten und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl steht nun Angela Merkel massiv unter politischem Druck. Der Koalitionspartner SPD schiebt ihr den Schwarzen Peter der wachsenden Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik zu.

Ja mehr noch: Der SPD-Chef greift damit indirekt auch eine Forderung der CSU auf. Bisher hatte die SPD die Kanzlerin gegen Kritiker aus der CSU in Schutz genommen.

SPD-Chef Gabriel im Sommerinterview von ZDF: "Die Herausforderung wurde unterschätzt. Es ist undenkbar, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen." (Bayerns CSU hat von Anfang an eine Obergrenze gefordert.) Gabriel weiter: Es reiche nicht, ständig zu sagen, wir schaffen das. Vielmehr müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, "dass wir es auch hinkriegen".

Angela Merkel mit einem Flüchtling im Jahr 2015 (Bild: APA/EPA/BERND VON JUTRCZENKA)
Angela Merkel mit einem Flüchtling im Jahr 2015

Jeder 2. Deutsche gegen 4. Amtszeit von Merkel
Die Deutschen sind inzwischen auch gespalten in der Frage, ob Merkel für eine vierte Amtszeit kandidieren soll. Laut ZDF-Umfrage sind 42 Prozent dagegen.

SPD-Chef begräbt TTIP: "De facto gescheitert"
Hohe Wellen schlägt auch international die zweite "Bombe" des SPD-Chefs: Der deutsche Wirtschaftsminister erklärt den Handelspakt EU-USA für "de facto gescheitert". Ursache sei, "dass wir uns den amerikanischen Forderungen als Europäer natürlich nicht unterwerfen dürfen. Also bewegt sich nix."

Demo gegen TTIP (Bild: APA/AFP/John Macdougall)
Demo gegen TTIP

Das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und EU verteidigt Gabriel. Er beklagt, dass es mit TTIP in einen Topf geworfen würde - "und das ist falsch".

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