Do, 20. Juni 2019
03.08.2016 16:55

Putschisten in EU?

Asyl-Offensive der Grünen löst Polit-Krach aus

Neue Asylgewährungsoffensive der Grünen: Obfrau Eva Glawischnig sprach sich dafür aus, Personen, die in der Türkei politisch verfolgt werden, Asyl in der EU zu gewähren. In diesem Fall wäre natürlich auch Österreich gefordert, türkische Asylwerber aufzunehmen. Die politische Konkurrenz lässt am Glawischnig-Vorschlag kaum ein gutes Haar.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka warnte prompt davor, "dass damit automatisch Tickets nach Mitteleuropa vergeben werden". Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan würde das in die Hände spielen, weil er Kritiker schneller loswürde. Außerdem sei nicht abschätzbar, wie viele Kriegsflüchtlinge es geben werde - "das kann in die Hunderttausende gehen".

Die FPÖ sieht im Glawischnig-Vorschlag die Gefahr, dass "der innertürkische Konflikt nach Österreich importiert wird", so Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer.

Grüne weisen Vorwürfe zurück
Die Grünen wiesen die Vorwürfe am Mittwochnachmittag zurück. Der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher Werner Kogler sagte, die Idee von Parteichefin Glawischnig, politisch Verfolgten auf dem Weg des Botschaftsasyls Möglichkeiten für internationalen Konventionsschutz zu gewähren, würde eine Einzelfallprüfung nach sich ziehen. Der Vorschlag sei keine Einladung für alle, sondern nur für politisch Verfolgte und Folteropfer. "Einzelfallprüfungen wären vor Ort möglich", so Kogler.

Kommentar von Peter Gnam: "Von allen guten Geistern verlassen"
Der Vorschlag von Eva Glawischnig, all jenen Türken, die im Zuge der Verhaftungswelle in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, in der EU und damit automatisch auch in Österreich Asyl zu gewähren, ist der bisher dümmste und zugleich gefährlichste in der seit Monaten laufenden Asyldebatte. Hat diese Frau überhaupt nachgedacht, was das für Folgen haben kann? Schreit sie nur reflexartig hinaus, die sind arm, um die müssen wir uns auch noch kümmern? Genügt es ihr noch immer nicht, was an finanziellen und sonstigen Belastungen auf die österreichische Bevölkerung durch die bereits bei uns befindlichen Flüchtlinge zukommt? Will sie eine zweite Angela Merkel sein?

Das Höflichste, was einem dazu einfällt, ist, dass die grüne Obfrau halt wieder einmal von allen guten Geistern verlassen erscheint, denn wenn Erdogan-Fanatiker und Erdogan-Gegner mit Asyl bei uns aufeinandertreffen, dann haben wir in Wien und auch sonstwo in Österreich endgültig den türkischen Bürgerkrieg importiert. Von Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen ist noch nicht überliefert, was er zu dem Schwachsinn sagt - am besten nichts, denn jedes Wort wäre zu viel, und es wäre eine Wahlhilfe für Hofer.

Ist es übrigens ohnehin schon, und Frau Glawischnig darf sich nicht wundern, wenn es nach einer für Van der Bellen verlorenen Hofburg-Stichwahl Anfang Oktober heißt, die verfehlte Asylpolitik der Grünen habe den Ausschlag gegeben.

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