01.05.2016 17:45 |

Soldaten an Grenze?

Kurz: "Keine Neutralität gegenüber Terrorismus"

Außenminister Sebastian Kurz wieder als politischer Trendsetter. In einem Interview fordert er eine aktivere Rolle der Europäischen Union in ihrer südlichen Nachbarschaft. Dabei deutet der Minister an, dass er darunter auch militärischen Einsatz versteht: "Europa soll schlagkräftiger werden."

"Im Süden haben wir dem IS-Terror viel zu lange zugesehen. Als Europa sollten wir wesentlich schlagkräftiger werden, was unsere Außen- und auch Verteidigungspolitik betrifft. Wir sollten aktiv werden, bevor ein solcher Flächenbrand überhaupt entsteht", stellt Kurz gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" fest. Österreichs Neutralität sei kein Hindernis, sich an solchen Missionen zu beteiligen.

"Wenn ich mir die Bedrohungsszenarien ansehe, dann engt die Neutralität nicht ein. Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Terrorismus. Insofern haben auch wir Handlungsmöglichkeiten, die wir brauchen, um ein ordentlicher Partner zu sein." Kurz verwies auf den Einsatz von etwa 1000 österreichischen Soldaten auf dem Balkan, teils unter Führung der EU, teils auch der NATO.

Kritik von Ban Ki Moon zurückgewiesen
Die indirekte, aber überdeutliche Kritik von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon an der Flüchtlingspolitik Österreichs wies Kurz zurück: "Wir müssen wegkommen von dem Ziel einer unbeschränkten Aufnahme in Europa." Österreich trete für eine legale und geordnete Aufnahme von Flüchtlingen ein, betonte der ÖVP-Politiker.

Der UNO-Generalsekretär hatte die Europäer zu einem "offenen Umgang mit Schutzsuchenden" ermahnt und eine "zunehmende Fremdenfeindlichkeit" in der EU beklagt. "Es bereitet mir Sorge, dass europäische Länder nun eine zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verfolgen", sagte der Koreaner am Donnerstag im Wiener Parlament. Erst am Mittwoch hatte der österreichische Nationalrat mit deutlicher Mehrheit das Asylgesetz drastisch verschärft.

"Gegen illegale Migration nach Recht des Stärkeren"
Außenminister Kurz sagte der Zeitung, sein Land sei "gegen illegale Migration, in der nach dem Recht des Stärkeren jene durchkommen, die fit genug sind und reich genug, um einen Schlepper zu bezahlen". Europa müsse die Kontrolle über sein Territorium behalten, sichere Außengrenzen haben und selbst entscheiden, wer herein darf und wer nicht.

Video: Beginn der Bauarbeiten für Grenzmanagement am Brenner

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 08. August 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.