27.04.2016 16:55 |

"Krone"-Kommentar

"Abschieben!" Neuester Schmäh in der Asylpolitik

Härte. Ab-so-lute Härte gegen alle illegalen Einwanderer, gegen vergewaltigende Asylwerber und diverse raubende, dealende Migranten fordern jetzt auch immer mehr Spitzenpolitikerinnen der Wiener SPÖ. Hundertfach wiederholen sie, dass "jetzt alle, die sich nicht an unsere Hausordnung halten, abgeschoben werden MÜSSEN". Nur: Genau das spielt's einfach nicht.

Uns allen wird nämlich jetzt der nächste große Asyl-Schmäh aufgetischt: "Sofort abschieben" funktioniert eben kaum. Die Alphatierchen der zwei Regierungsparteien, die diese Forderung als Beruhigungstabletterl für ihre verärgerten Ex-Wähler besonders oft streuen, müssten doch am besten wissen: In den ersten drei Monaten dieses Jahres konnten erst 890 Asylwerber zwangsweise abgeschoben werden. Das sind 11.500 weniger als von SPÖ/ÖVP versprochen. Die Regierung schaffte also nur 890 Abschiebungen, obwohl die Polizei schon im Vorjahr 6500 tatverdächtige Asylwerber geschnappt hat...

Die Folgen? Selbst noch so kriminelle Asylwerber bleiben bei uns, weil Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern fehlen, oder weil die Bundesheer-"Hercules" aufgrund "weiterer nötiger Detailabstimmungen" noch immer nicht Richtung Kabul abheben kann, oder etc. etc.

Auch jene jungen afghanischen Sexualverbrecher, die am Praterstern eine 21-jährige Studentin vergewaltigt haben, dürfen nach dem Absitzen ihrer Strafe wieder durch Wien spazieren. So viel zur propagierten "Härte". Vermutlich könnte etwas mehr Ehrlichkeit das nächste Wahlergebnis der beiden Regierungsparteien durchaus positiv beeinflussen.

Apropos Wahlen: Mit den grünen Studenten der GRAS hat Stichwahl-Kandidat Alexander Van der Bellen ganz besonders beherzte Unterstützer - politische Beobachter bleiben allerdings etwas skeptisch, ob die aktuelle Aussendung der jungen Grünen mit dem Titel "Österreich du mieses Stück ..." tatsächlich dem landesweit "Heimat" plakatierenden Professor sehr helfen kann.

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