Für Muslimbrüder

Terror-Finanzierung über Wiens Islam-Kindergärten?

Österreich
27.02.2016 12:18

Die neue Studie zu Wiens Islam-Kindergärten zeigt: Es ist schlimmer und gefährlicher als bereits befürchtet! Im 178 Seiten langen Projektbericht von Univ.-Prof. Ednan Aslan finden sich zwei brisante Problemfelder: Erstens die absolut unkontrollierte Finanzierung terroristischer Organisationen mit Wiener Steuergeld, und zweitens verdient eine Unternehmergruppe mit den islamischen Kindergärten Millionen.

10.000 Kinder werden in Wien bereits in den islamischen Privatkindergärten betreut. Ganz klar formuliert jetzt Professor Ednan Aslan - wie bereits berichtet - die politische und religiöse Ausrichtung vieler Betreiber dieser Islam-Kindergärten (Seite 73 der Studie):

  • Für sie ist die "Gründung eines islamischen Staates der Wille Gottes",
  • Judenhass wird mit theologischen Argumenten religiös begründet,
  • Gewalt könne ein legitimes Mittel bei der Gründung eines islamischen Staates sein,
  • die westliche Lebensweise wird verachtet,
  • die ganzheitliche Anwendung aller göttlichen Gebote gemäß der Scharia wird beansprucht.

Karte der islamischen Kindergärten und -gruppen in Wien:

(Bild: krone.at-Grafik, thinkstockphotos.de)

Verdacht der Terrorfinanzierung?
Und der von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Auftrag gegebene Projektbericht deckt zwei große Problemfelder auf, die von den für die Kindergärten zuständigen Beamten und Politiker der Stadt Wien offenbar jahrelang ignoriert worden sind.

  1. Die Geldflüsse von der Stadt Wien an Vertreter von Terrororganisationen: Aus dem vorliegenden Bericht zeigt sich, dass über Jahre mit Millionenbeträgen die Eröffnung und der Betrieb von privaten Kindergärten finanziert worden ist, die von der Muslimbruderschaft oder auch von Mitgliedern der Organisation Milli Görüs geführt werden. Die Muslimbrüder gelten seit Dezember 2013 als Terrorganisation, es gab bereits zahlreiche Attentatsopfer. Auch bei Milli Görüs fand der deutsche Verfassungsschutz "antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung". Die aktuelle Studie liefert auch Beweise - in einem TV-Interview sagt einer der Betreiber mehrerer Wiener Islam-Kindergärten auf die Frage der Moderatorin zu seiner Mitgliedschaft bei den Muslimbrüdern: "Das stimmt." (Seite 38 der Studie)

  2. Das zweite Problemfeld: Die Stadt Wien schuf mit ihrer unkontrollierten Subventionsverteilung einen ganz neuen "Wirtschaftszweig" für alle islamistischen Gruppen. Wie der Projektbericht zeigt, verdienen die Kindergartenbetreiber nicht nur am laufenden Betrieb, sondern auch viel Geld mit dem Verkauf von Know-how-Packages für weitere Kindergarten-Gründungen sowie über die Zulieferung von Halal-Menüs und mit jenen Unternehmen, die kostenpflichtige Halal-Zertifikate erstellen.

(Bild: APA/dpa/Uli Deck)

Mehr als 30 Millionen Euro für Islam-Kindergärten?
Wie viel Geld bisher geflossen ist, will man in der Stadtregierung nicht sagen - bei 150 Kindergärten, deren Gründung mit jeweils etwa 200.000 Euro subventioniert wurde, scheint aber ein Gesamtbetrag von mehr als 30 Millionen Euro realistisch.

Muss es nun politische Konsequenzen geben? Abstimmung in der Infobox!

Kindergärten wie "Dönerläden" eröffnet
Wie einfach es war und ist, einen islamischen Kindergarten zu eröffnen, ist ebenfalls in der Studie dokumentiert. Auf Seite 63 wird ein Integrationsexperte zitiert: "Das ist ein Markt geworden, ein ökonomisch ziemlich attraktiver. Doch einen Kindergarten sollten Menschen führen, die es als eine Berufung sehen und nicht als kommerzielles Businessmodell wie die Eröffnung eines Dönerladens."

Auszüge aus der Studie:

Rücktritt von Stadträtin Wehsely "ausgeschlossen"
Aus dem Büro der für die Kontrolle der Kindergärten zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely kommt nur eine knappe Reaktion: "Die Frau Stadtrat ist erst seit November für diesen Bereich zuständig, seitdem ist viel passiert." Man nehme die Studie "natürlich ernst", ein Rücktritt der Stadträtin sei "auszuschließen".

Opposition hellauf empört: "Absolut inakzeptabel"
Scharfe Kritik setzt es hingegen von der Opposition. "Wenn es um Extremismus und Salafismus geht, haben wir keine Zeit zu verlieren und müssen unmittelbar die Konsequenzen ziehen", fordert ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel - jetzt müssten mehr geschulte Kontrollore her. Blümel: "Nicht um zwei mehr, sondern insgesamt 100." Der Schaden sei angerichtet, jetzt müsse sofort gehandelt werden. "Eine Finanzierung von Einrichtungen, die etwa mit Muslimbrüdern in Zusammenhang stehen, ist absolut inakzeptabel und muss sofort abgestellt werden. Diese Einrichtungen gehören geschlossen", so Blümel weiter.

In die gleiche Kerbe schlägt FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus: "Nicht gut Deutsch sprechende Pädagoginnen, die ausschließlich strenggläubige Muslima sind, tragen nicht zur Förderung von Integration bei, ganz im Gegenteil", erklärt er. "Die Stadt Wien hat als oberstes Kontrollorgan komplett versagt."

"Kindergärten müssen endlich als erste Bildungseinrichtung gesehen werden", fordert NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Weiteres Problem: "Diesen Versäumnissen ist geschuldet, dass Kinder später mit nur mangelhaften Deutschkenntnissen in die Schule kommen."

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