Dokumente zeigen:

Ganze Betrugsserie in islamischen Kindergärten

11.12.2015 15:00

Neue, bisher vertrauliche Dokumente zeigen: Mit dem Wiener Kindergarten-Skandal fliegen nicht nur massive politische Probleme auf, sondern auch Straftaten. So erhärtet sich der Verdacht, dass muslimische Tschetschenen Millionen an Steuergeld erbeutet haben könnten.

"Dein Weg in den Dschihad", ist auf einer bunten Broschüre zu lesen. Das Heftchen lag nicht in einem IS-Terrorcamp im syrischen Rakka herum, sondern in einem Kindergarten in Wien. "Die bisher zu gering erfolgte Kontrolle der islamischen Kindergärten bereitet uns Sorgen", machte Integrationsminister Sebastian Kurz mit der Präsentation einer Studie auf das gesellschaftspolitische Problem einer muslimischen Parallelgesellschaft aufmerksam - wir berichteten.

"Wir haben aber auch einen gewaltigen Kriminalfall", legten jetzt Wiens Freiheitliche in der "Krone" ein ganzes Paket an Unterlagen auf den Tisch: die Strafanzeige der MA 10 (Wiener Kindergärten), dazu die Rechtfertigungsversuche des mutmaßlichen Masterminds eines 126 (!) Vereine umfassenden tschetschenischen Netzwerks und die Bemühungen des Magistrats, versickertes Fördergeld doch noch zurückzubekommen.

Strache: "Kontrolle der Stadt hat versagt"
Einer der heftigsten Fälle: Für eine der Betreuungseinrichtungen überwies die Stadt 220.000 Euro Steuergeld als "Anstoßfinanzierung" an den Verein - der Kindergarten wurde aber nie eröffnet. In anderen islamischen Kindergärten sollen Kinder "erfunden" worden sein, um illegal an Fördermittel zu kommen. Selbst der Hauptverdächtige schreibt, dass es in 16 Kindergärten zu Betrugsfällen gekommen sein könnte.

"Wir haben bereits 2012 die Stadtregierung im Gemeinderat vor diesen Vereinen gewarnt. Die Stadt Wien hat zwar Millionenförderungen an muslimische Kindergärten ausgeschüttet, bei der Kontrolle jedoch völlig versagt", fordert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die "sofortige Schließung" der jetzt aufgefallenen Kindergärten.

Häupl: "Ein Medien-Tamtam"
Bürgermeister Michael Häupl sagt zum Skandal: "Ein Medien-Tamtam. Von der ÖVP veranstaltet, damit wieder gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gehetzt werden kann." Und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) meint: "Die Kontrolle funktioniert - deshalb flog der Betrug ja auf."

Einige der muslimischen Kindergärten reagierten nun auf die Vorwürfe. Sie fühlen sich "ungerecht behandelt", hieß es gegenüber der "Krone". Man würde rechtliche Schritte gegen Studienverfasser Ednan Aslan erwägen. Zudem werde es im Jänner in mehreren Kindergärten einen Tag der offenen Tür geben. Wann genau und in welchen Einrichtungen, ist nicht bekannt.

Stadträtin Wehsely im "Krone"-Gespräch
"Krone": Frau Stadträtin Wehsely, 150 Islam-Kindergärten gibt es in Wien. Hat die Stadt das jahrelang verschlafen?
Sonja Wehsely: Wir machen alles für den Schutz der Kinder, und wenn es ausreichende Gründe gibt, muss natürlich geschlossen werden. Tatsache aber ist, dass wir sehr wohl ausreichend kontrollieren.

"Krone": Allerdings angekündigt.
Wehsely: Nur ein Drittel der Kontrollen sind angekündigt, zwei Drittel der 3236 Überprüfungen im Vorjahr waren unangekündigt. Bevor eine Person oder ein Verein einen Kindergarten eröffnen kann, wird Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überprüft. Das waren alleine heuer insgesamt 119 Betreiber, bei denen es keinen einzigen Einspruch gab. Ich gehe also davon aus, dass das Innenministerium hier weiterhin kontrolliert, und das wird sicher auch passieren. Auch der von Professor Aslan genannte Träger wurde 2004 dem Landesamt gemeldet. Die Antwort war: keine Vormerkungen.

"Krone": Bis zu zwöf Kontrollore für 1046 Kindergärten. Das geht sich doch nie aus.
Wehsely: Der Ausbau der Kontrolle ist auch ein Teil des Sechs-Punkte-Plans. Hier wird die Zahl der Kontrollore aufgestockt, um ein dichteres Kontrollnetz gewährleisten zu können.

"Krone": Um wie viele Mitarbeiter?
Wehsely: Das werden zwei bis drei Kontrollore sein. Das sind um 25 Prozent mehr.

Video aus dem Archiv: Integrationsminister Kurz stellt den neuen Integrationsplan der Regierung vor

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