Zusage an Kurz

Mazedonien: Migrantenzustrom je nach EU-Kapazität

Österreich
12.02.2016 12:46

Mazedonien ist bereit, den Flüchtlingsstrom an der Grenze zu Griechenland zu stoppen. Als Transitland werde man nur noch so viele Flüchtlinge ins Land lassen, wie von den nördlichen EU-Staaten aufgenommen werden, sagte Außenminister Nikola Poposki am Freitag nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz in Skopje. "Das ist eine Frage der Mathematik", so Poposki.

"Die Maßnahmen, die wir treffen werden, werden ein Spiegelbild dessen sein, was von Deutschland oder Österreich gemacht wird", sagte der mazedonische Außenminister. "So viele Migranten die EU-Staaten hineinlassen wollen, so viele werden wir hineinlassen und durchreisen lassen", machte Poposki klar. Es werde eine humane Behandlung der Migranten geben, dabei werde man aber auch "die Sicherheit der Bürger wahren". Konkret soll nur noch ein Grenzübergang offen bleiben, an dem die Migranten registriert werden sollen, so der mazedonische Außenminister.

Skopje sei dankbar für jede Unterstützung europäischer Staaten, einschließlich Österreichs, bei der Grenzsicherung. Ob Polizisten oder Soldaten geschickt werden, sei unerheblich. "Was wir brauchen, ist jede Form von Personal, die eine Uniform trägt und Sicherheitsmaßnahmen treffen kann", sagte Poposki. Kurz sagte, dass selbstverständlich Mazedonien beim Grenzeinsatz "das Kommando" haben werde.

Mazedoniens Militär beim Bau des Grenzzaunes zu Griechenland (Bild: APA/EPA/NAKE BATEV)
Mazedoniens Militär beim Bau des Grenzzaunes zu Griechenland

Österreich sagt Mazedonien Unterstützung zu
"Mazedonien muss darauf vorbereitet sein, den Zustrom vollständig zu stoppen, weil es das erste Land nach Griechenland ist", sagte Kurz. Österreich wolle das Balkanland in Form von Polizei oder Militär, aber auch mit Ausrüstung unterstützen. Kurz bezeichnete es als "Pflicht" Österreichs, Mazedonien bei der Grenzsicherung zu helfen. "Das Land könnte es sich auch leicht machen und die Flüchtlinge weiterwinken, so wie es Griechenland tut." Er hoffe, dass die Kooperation in der Region dazu führt, dass eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise wahrscheinlicher wird, so Kurz.

In Wien erklärte dazu auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dass Österreich bereit sei, die Grenzsicherung in Mazedonien mit Soldaten zu unterstützen. "Auf die EU-Lösung können wir nicht warten, wir müssen sowohl national als auch auf der Balkan-Route Grenzsicherungsmaßnahmen setzen." Eine sichere Grenze in Mazedonien mit lückenlosen Kontrollen entlaste die Südgrenze Österreichs und entschleunige den Zustrom. "Deshalb ist Österreich bereit zu unterstützen", so Doskozil.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze (Bild: APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI)
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Kurz und Poposki sprachen aber auch über die schwere innenpolitische Krise in Mazedonien vor den für Ende April geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen. Der mazedonische Außenminister sagte, dass österreichische Wahlbeobachter willkommen seien, um die "Glaubwürdigkeit" der Wahl zu stärken. Kurz rief Opposition und Regierung auf, sich auf die unter EU-Vermittlung ausgearbeitete Vereinbarung zu halten. "Es muss gemeinsam daran gearbeitet werden, freie und faire Wahlen vorzubereiten", sagte Kurz, der in Skopje auch mit Oppositionsführerin Radmila Sekerinska zusammentraf.

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