Mo, 17. Dezember 2018

Trotz Förderungen:

01.02.2016 11:37

Wie Länder die EU an der Nase herumführen

Fast 30 Milliarden Euro pumpt die EU über ihre Auslandsdelegationen in die Entwicklungshilfe - und davon gehen rund 15 Milliarden verloren oder erreichen nicht das vorgegebene Ziel. Diese Zahlen meldet Salzburgs EU-Abgeordnete Claudia Schmidt, die im Haushaltsausschuss sitzt und der Geldverschwendung nach geht.

Und ausgerechnet jene Länder, die mithelfen könnten, den Flüchtlingsstrom etwas einzudämmen, sind die Einserkandidaten: An der Spitze steht Marokko, wo Programme im Wert von 664 Millionen Euro zum Scheitern verurteilt sind. Dahinter kommen Jordanien und Libanon mit jeweils rund 300 Millionen, in den Krisenländern wie Jemen, Syrien und der Zentralafrikanischen Republik versickert fast das ganze Geld. Auch interessant: Die Türkei, die ständig der EU neue Milliarden für das Flüchtlingsproblem abpresst, erhält für die Förderperiode 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro unter dem Titel "EU-Heranführungshilfe". Obwohl es mehr als realistisch ist, dass die Türkei in den nächsten sechs Jahren kein EU-Mitglied werden wird.

Gleichzeitig weigern sich Länder wie Marokko und Algerien ihre Landsleute zurück zu nehmen, die im Sog der Flüchtlingsbewegung nach Österreich und Deutschland gereist sind. Ihr Asylantrag wird zwar zu 99 Prozent abgelehnt, zurück geschickt werden können sie aber nicht, weil die Herkunftsländer sich quer legen. Das Bundesasylamt muss um jedes Heimreisezertifikat hoffnungslos mit den marokkanischen Behörden kämpfen. So bleibt also nur die "Duldung", oder die Flüchtlinge tauchen ab und versuchen es über die "grüne" Grenze.

EU steckt in der Falle
Trotz halbherziger Verhandlungen um ein Rücknahmeabkommen ist der Hintergrund dieser Sperrhaltung kein Geheimnis: Menschen, die ständig aus Europa Geld nach Hause überweisen, sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der Staat schneidet indirekt mit. Die EU steckt so in der Falle: Sie kann die Entwicklungshilfe noch erhöhen oder sie streichen: Aber das würde noch mehr Flüchtlinge in Bewegung setzen.

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