Rasche Einigung

Slowakische Regierung wird Dienstag vereidigt

In der Slowakei wird am Dienstag die neue Regierung vereidigt. Die Koalition des neuen Ministerpräsidenten Robert Fico schließt die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Bewegung für eine Demokratische Slowakei des umstrittenen Ex-Premiers Vladimir Meciar mit ein.

Smer wird elf der 16 Regierungsposten übernehmen. Die SNS erhält drei Ministerien: jenes für Bildung, Bau und Umwelt. Die HZDS bekommt das Justiz- sowie das Landwirtschaftsministerium.

Neuer Außenminister wird der Diplomat Jan Kubis, der von 1999 bis 2005 Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war.

"Ich habe keinen Grund gefunden, warum ich dieser Zusammensetzung der Regierung nicht zustimmen sollte", meinte Staatspräsident Ivan Gasparovic am Montag. Die Sozialistische Fraktion im EU-Parlament, der Ficos Partei Smer ("Richtung Sozialdemokratie") angehört, hat die Koalition hingegen kritisiert. Auch von Seiten der ausländischen Wirtschaft und EU-Diplomaten gibt es Bedenken. Fico will nämlich Wirtschaftsreformen teils zurücknehmen und Privatisierungen stoppen. Im Hinblick auf die Einhaltung der Rechte von Minderheiten sind ebenfalls Vorbehalte geäußert worden.