Klage gegen Ukraine

Kiew rückt näher an die EU, Streit mit Moskau

Premier Arseni Jazenjuk hielt seine letzte Pressekonferenz des Jahres 2015 vor einer EU-Flagge.

(Bild: APA/AFP/GENYA SAVILOV)

Mit dem 1. Jänner 2016 rückt die Ukraine näher an die EU - das von Russland kritisierte EU-Freihandelsabkommen ist am Freitag in Kraft getreten. "Die Tür nach Europa steht jetzt offen", sagte Präsident Petro Poroschenko in seiner Neujahrsrede in Kiew. Das Abkommen werde in der finanziell angeschlagenen Ukraine für Arbeitsplätze sorgen, meinte der prowestliche Staatschef. Das Verhältnis zu Russland wird sich damit wohl nicht verbessern. Am Freitag setzte Moskau den Freihandel mit dem Nachbarland aus. Streit herrscht auch wegen nicht gezahlter Schulden der Ukraine - in dieser Causa will nun Russland vor Gericht ziehen.

Das Nachbarland habe einen Kredit über drei Milliarden Dollar und die fälligen Zinsen von 75 Millionen Dollar zum 31. Dezember nicht zurückgezahlt, teilte das russische Finanzministerium mit. Deshalb werde Russland vor einem britischen Gericht eine Klage einreichen. Das Finanzministerium sprach von einem "Zahlungsausfall" der Ukraine und kündigte ein "sofortiges" Verfahren gegen Kiew an. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte persönlich angeordnet, die Ukraine vor ein Gericht zu bringen.

Kiew will günstigere Rückzahlkonditionen
Russland hatte den Kredit in Höhe von umgerechnet 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 der damaligen Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt. Die derzeitige Regierung in Kiew kündigte im Dezember aber an, dass sie die Schulden nicht fristgerecht bis zum 20. Dezember zurückzahlen werde.

Die Ukraine verlangt von Russland einen Abschlag von 20 Prozent von der Schuld, wie es auch andere private Gläubiger dem Land zugestanden hatten. Moskau besteht jedoch darauf, dass die Schulden in vollem Umfang getilgt werden und bietet höchstens eine Streckung bei der Rückzahlung an. Wegen des Schuldenstreits hatte der Internationale Währungsfonds im Dezember eine Änderung seiner Kreditregeln beschlossen, um Kiew weiter finanziell unterstützen zu können.

Freihandelsabkommen als Janukowitschs "Sargnagel"
Seit dem ersten Versuch, das umstrittene Freihandelsabkommen mit der EU abzuschließen, liegen die russisch-ukrainischen Beziehungen im Argen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte 2013 die Unterzeichnung des Vertrags, kurz darauf begannen die Proteste auf dem Maidan - die schließlich zum Machtwechsel in Kiew führten. Mit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland im Frühjahr 2014 ist der Konflikt zwischen Moskau und Kiew eskaliert. Dem Abkommen nach passt die Ukraine ihre Vorschriften der EU an. Damit wird unter anderem das Ansiedeln von Unternehmen erleichtert. Moskau befürchtet, dass zollfreie Importe aus dem Westen über das Nachbarland nach Russland gelangen könnten.