Mi, 19. September 2018

China protestiert

17.12.2015 10:50

USA liefern Waffen für 1,8 Mrd. Dollar an Taiwan

Neue Waffenlieferungen der USA an Taiwan belasten die Beziehungen zwischen Washington und Peking. Nach der Verkündung des 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,67 Milliarden Euro) schweren Waffengeschäfts wurde die US-Geschäftsträgerin in Peking ins Außenministerium zitiert. Kaye Lee wurde eine Protestnote übergeben. Die USA hatten seit vier Jahren keine Waffen mehr an Taiwan geliefert.

Chinas Vizeaußenminister Zheng Zeguang protestierte gegenüber Lee. Taiwan sei "ein untrennbarer Teil chinesischen Territoriums". Die Waffenlieferungen schädigten Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen. China werde "notwendige Maßnahmen" ergreifen und - wie bei ähnlichen Lieferungen früher auch schon - Sanktionen gegen jene Firmen verhängen, die sich an dem Geschäft beteiligen. Details nannte der Vizeaußenminister nicht.

Peking vorab über Deal informiert
Die USA hatten China am Mittwoch vorab über die geplanten Waffenlieferungen - zwei Fregatten der Perry-Klasse (siehe Bild oben), Amphibienfahrzeuge, Panzer- und Flugabwehrraketen sowie Feuerleitsysteme - unterrichtet, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte. Er gehe nicht davon aus, dass die Beziehungen wegen des Geschäfts zwangsläufig leiden müssten.

Der Außenamtssprecher sagte, dass die Lieferung im Einklang mit dem US-Gesetz für die Beziehungen zu Taiwan von 1979 stehe. Demnach haben sich die USA verpflichtet, Taiwan "Waffen defensiver Art" zu liefern und in die Lage zu versetzen, "eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren".

Weiters wird darin jeder Versuch, "die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen", als Bedrohung des Westpazifik und große Sorge der USA definiert. Das Gesetz wurde erlassen, nachdem die USA die kommunistische Volksrepublik China diplomatisch anerkannt hatten und deshalb die Beziehungen zu Taiwan abbrechen mussten.

China nach wie vor ein Land mit zwei Systemen
Nach dem Ende des Bürgerkrieges in China waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang auf die Insel geflüchtet, während die Kommunisten 1949 die Macht in China übernahmen. Seither betrachtet Peking die Insel als Teil Chinas und droht mit Waffengewalt, falls sich Taiwan formell unabhängig erklären sollte.

In der achtjährigen Amtszeit des bisherigen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying Jeou von der Kuomintang gab es eine deutliche Annäherung an Peking, die unter den 23 Millionen Taiwanesen aber zunehmend auf Unbehagen stößt. Zum ersten Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten hatten sich sogar die Präsidenten Taiwans und Chinas im November in Singapur getroffen.

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