Sa, 23. Juni 2018

Kritik an Putin

09.12.2015 21:12

Russland: Chodorkowski ruft zur Revolution auf

Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat zu einer "Revolution" in Russland aufgerufen. "Das Land hat einen verfassungswidrigen Staatsstreich erlebt: Illegitime und freiheitsfeindliche Gesetze wurden von einem illegitimen Parlament beschlossen, sie werden angewandt von einer illegitimen Regierung und einer Justiz, die nicht unabhängig ist", sagte Chodorkowski am Mittwoch in London.

"Um zum Rechtsstaat zurückzukehren, bedarf es einer Revolution." Diese Revolution "kann friedlich sein", sagte der frühere Oligarch an die Adresse von Präsident Wladimir Putin. "Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass sie es ist." Er werde alles dafür tun, damit der Rechtsstaat wiederhergestellt werde und Putin sich für seine Taten vor einem unabhängigen Gericht verantworten müsse, versprach der einstige Ölmagnat. Obwohl ihn die Politik "nicht interessiert", könne er "nicht tatenlos bleiben".

Der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war 2003 festgenommen worden und wegen Betrugs und Steuerhinterziehung jahrelang inhaftiert worden.

Neue Vorwürfe der russischen Justiz
Kurz vor den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi Anfang 2014 wurde Chodorkowski überraschend begnadigt. Er lebt heute im Exil in London. Am Dienstag beschuldigte ihn die russische Justiz aber, im Jahr 1998 den Mord an dem Bürgermeister der sibirischen Stadt Neftejugansk in Auftrag gegeben zu haben. Chodorkowski bezeichnete die Vorwürfe nun als "politisch motiviert". Es sei "eine alte Tradition russischer Regierungen", gegen Oppositionelle "alte Fälle hervorzuholen", sagte Chodorkowski.

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