Mindestsicherung

ÖVP-Klubchef Lopatka: “Rot-Grün ist zu großzügig”

Reinhold Lopatka

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

"So kann's nicht weitergehen", reagiert ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka auf die neuen Mindestsicherungs-Zahlen in Wien. Dass die SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely erneut 25 Millionen Euro noch für dieses Jahr benötigt, sei "kein Schicksal": "Rot-Grün ist zu großzügig. 50 Prozent der 827 Euro sollte es künftig nur noch als Sachleistungen geben."

"Wien ist bereits mit Rot-Grün I in eine gewaltige Schieflage geraten, nun wird offenbar dieses Abrutschen fortgesetzt", zitiert ÖVP-Klubobmann Lopatka aus den neuesten Arbeitsmarktdaten: "In Tirol verringerte sich jetzt die Arbeitslosenrate um 2,2 Prozent. Und in Wien nahm sie um 16,6 Prozent zu."

Es sei in Zukunft auch nicht finanzierbar, dass jedes Jahr 20.000 Mindestsicherungsbezieher mehr zu versorgen sind: So stieg die Zahl der Empfänger dieser Sozialhilfe von 106.675 (2010) auf 160.152 Fälle (2014). Am Ende dieses Jahres könnten es - laut Prognosen des Sozialressorts - bereits 182.400 sein.

Die ÖVP fordert deshalb von der Wiener Stadtregierung: Nur noch 50 Prozent der Mindestsicherungssumme dürfen ausbezahlt werden, der Rest wird in Sachleistungen vergeben. Lopatka: "Auch der 'Pull-Faktor' muss verringert werden: Eine Auszahlung von monatlich 827 Euro zieht natürlich auch Sozialfälle aus anderen EU-Ländern an - in Bulgarien liegt das Durchschnittseinkommen bei 416 Euro pro Monat."

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